Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative “Gesunde Krankenhäuser NRW”. Angesichts der erschwerten Bedingungen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und aufgrund der lokalen Brisanz beantragte David Peplow, DIE LINKE Bezirksvertreter Bockum-Hövel, dass die gesammelten Unterschriften direkt im Bürgeramt abgegeben… Weiterlesen

DIE LINKE hat bereits am 07.06.2021 eine Berichterstattung des Oberbürgermeisters in der nächsten Ratssitzung zu den Vorgängen im Rathaus beantragt, über die der WA unter dem Titel “Das Phantom im Rathaus” und “Dem Phantom auf der Spur” berichtete. Es geht dabei um mögliche Zweckentfremdung von Landesmitteln bzw. Förderbetrug und eine zweifelhafte… Weiterlesen

“Scheinbar im Alleingang hat OB Herter das Verfahren für die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern geändert. Das Erfrischungsgeld, dass diese für ihre wichtige ehrenamtliche Tätigkeit bei der Bundestagswahl in diesem Jahr bekommen, fällt in bar kleiner aus als angekündigt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Engagierte… Weiterlesen

“Die Kommunalisierung des Krankenhauses in Bockum-Hövel war von Anfang an die einzig realistische Chance zum Erhalt”, stellt David Peplow, Bezirksvertreter DIE LINKE Bockum-Hövel, klar. Da sich die SPD den Versuchen der LINKEN diesen Prozess anzustoßen immer verweigert habe, sei der nun vorgestellte „Städtebaulichen Rahmenplan für Bockum-Hövel“ nur… Weiterlesen

Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin, bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, am 14.04.2021, war die Anregung zur Einrichtung eines sogenannten “waste management” der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt. Der nachfolgenden Berichterstattung in den lokalen Medien, aber auch mit Blick auf die Kommentierungen in den… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wie bereits im Isek festgestellt, bedarf der Pelkumer Platz dringend einer Aufwertung. Im dazugehörigen Maßnahmenkatalog ist deshalb vorgesehen, die Gestaltung des Platzes für die zukünftigen Bedürfnisse anzupassen und in einem integrierten Gestaltungskonzept umzusetzen. In einer immer älter werdenden… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,     vor der Mauer auf dem Grundstück Kamener Straße 187 exekutierten Einheiten der Freikorps Kämpfer der Roten Ruhr-Armee sowie Pelkumer Bürger. Eine privat installierte Gedenktafel erinnert daran am Ort des Geschehens. Leider ist der Zustand unwürdig.     Die Bezirksvertretung möge daher beschließen:  Die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,     seit Jahren ist die Immobilie Kamener Straße 187 in einem schlechten Zustand. Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich, wie das sein kann. Schließlich hatte der Eigentümer 2013 die Entwicklung eines “Schmuckstücks” für den Stadtteil angekündigt.      Die Bezirksvertretung möge daher beschließen:   Die… Weiterlesen

Phantom im Rathaus – Transparenz sieht anders aus. „Mit großem Befremden haben wir die Aussage von Herrn Herter zur Kenntnis genommen, dass er bereits vor dem 05. Mai 2021 über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Projekt Integrationsförderung informiert war. Die politischen Gremien und insbesondere die Oppositionsparteien waren es nicht. Das ist… Weiterlesen

„Regelmäßig haben wir als Fraktion in der vergangenen Legislatur sowohl im Rat als auch in den Fachausschüssen die fehlende Transparenz der Koalition aus CDU und SPD kritisiert und auf zweifelhafte Auftragsvergaben und Versäumnisse bei möglichen Refinanzierungen hingewiesen. Genauso regelmäßig ist unsere Kritik ignoriert worden. Aktuell warten wir… Weiterlesen