Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Der Stadt Hamm soll bisherige Vergabepraxis für die Beschaffung von Masken, Desinfektionsmittel, Schnelltestzentren und anderen Anschaffungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch einmal intensiv überprüfen, fordert DIE LINKE. Zudem wollen sie im Stadtrat wissen, ob Ratsmitglieder mit Hinweisen oder anderen Aktionen Einfluss auf die… Weiterlesen
In dieser Ausgabe des Linksdrucks wollen wir Sie über den ersten Haushalt der Koalition aus SPD, Grünen und FDP informieren. Einen Haushalt, der deutlich durch die Corona Pandemie geprägt ist. Weiterlesen
“Seit etwas über einem Jahr finden die Ratssitzungen unter Pandemie-Bedingungen statt. Das erschwert die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit nochmal erheblich”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Daher beantragt DIE LINKE die Übertragung der Ratssitzungen per Stream. Sie greifen dabei die Diskussion in Hamm und anderen Städten auf… Weiterlesen
Mit einem Antrag an den Rat weist DIE LINKE auf die Notwendigkeit der religiösen Neutralität in Verwaltungsgebäuden hin. Roland Koslowski, Sprecher DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, erklärt: “Laut Angaben der Stadt gehörten 2017 bereits fast 40 Prozent der Menschen in Hamm keiner christlichen Konfession an. Auch begünstigt durch die Austrittswellen… Weiterlesen
Um eine wissenschaftliche Begleitung durch eine staatliche Hochschule möchte DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm den Beschluss zum Aufbau eines Wasserstoffclusters in Uentrop ergänzt wissen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen aller demokratischen Parteien im Januar 2021 durch den Stadtrat gefasst. Weiterlesen
“In einem Punkt hat die CDU recht: Die Koaltionsparteien SPD, FDP und Grüne müssen endlich Farbe bekennen und das Versteckspiel beenden. Seit Jahren wird im Hammer Rathaus eine Bundesstraße geplant, die aber angeblich nicht gebaut wird. Das passt hinten und vorne nicht zusammen und ist unaufrichtig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser… Weiterlesen
Sowohl DIE LINKE KV Hamm als auch die Ratsgruppe unterstützen die diesjährige Aktion des DGB unter dem Motto “Solidarität ist Zukunft”. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Weiterlesen
“Wir befinden uns seit Monaten in der Situation, dass die Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung die soziale Spaltung in dieser Stadt verschärft. Unsere bisherigen Vorstöße dem entgegenzuwirken, wurden allerdings bislang auch von den Vertretern der jetzt amtierenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt”, stellt Roland Koslowski, DIE LINKE… Weiterlesen
„CDU und SPD sind aktuell mit Bekämpfung der Coronapandemie völlig überfordert. Es ist kontraproduktiv und völlig unverständlich Schulen zu schließen, bzw. Distanzunterricht durchzuführen und gleichzeitig Modellkommunen einzurichten, in denen Einzelhandel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen geöffnet werden dürfen. Das befeuert allenfalls den… Weiterlesen
“Trotz ausgerufenen Klimanotstands und neu geschaffenen Klimadezernats stimmte die SPD-FDP-Grüne-Koalition gegen ein Verkauf der RWE-Aktien, die sich im Besitz der Stadtwerke Hamm befinden. Damit bleibt die Beteiligung der Stadt Hamm an Kohleverstromung und Geschäften mit Atomkraft bestehen. So verkommen die Klimamaßnahmen der Stadt zu bloßen… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen









