Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Der Rat der Stadt Hamm hat mit den Stimmen aller demokratischen Parteien den Antrag der LINKEN “Keine Zusammenarbeit mit der Ülkücü Bewegung / graue Wölfe” angenommen. Die Ratsvertreter der AfD stimmten gegen den Antrag. Weiterlesen
DIE LINKE zeigt sich erfreut über die positive Resonanz zu ihrem Antrag zur Fortsetzung des Hammer Summer. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, erklärt: “Wir begrüßen, dass wir mit unserem Antrag ein Umdenken bezüglich der Notwendigkeit einer zentralen Großveranstaltung für die Nach-Corona-Zeit bei SPD, FDP und Grünen anstoßen konnten.… Weiterlesen
In der Ratssitzung, am 23. März 2021, begründete Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, die Ablehnung zum Haushalt: “Dieser Haushalt ist kein “Aufbruch”, dieser Haushalt ist die weitergeführte Verwaltung des Mangels mit kleinen sozialdemokratischen, marktliberalen und grünen Gesten. Das können wir nicht mittragen.” Den von der Koalition aus… Weiterlesen
- Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung - Hinweis: Der Antrag der FDP wurde nach Hinweis von Roland Koslowski präzisiert. Aus "Dazu wird ggf. die Unterstützung externer Fachleute gesucht" wurde "Dazu wird ggf. die Unterstützung einer staatlichen Hochschule gesucht". Weiterlesen
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Hamm “macht Wasserstoff” und Hamm “macht Fahrrad”, aber leider, "macht Hamm auch noch Geld mit Kohleverstromung". Bereits im vergangen Jahr haben wir den Verkauf, der bei den Stadtwerken angesiedelten RWE-Aktien, gefordert. Leider ohne Erfolg. Es wurde noch nicht einmal ein Grund für die… Weiterlesen
- Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung - Weiterlesen
Erhebliche Transparenzdefizite sehen die Hammer LINKEN bei der Koalition unter Oberbürgermeister Marc Herter. „Die B63n wird auf allen Ebenen mit Hochdruck vorangetrieben, nur im Hammer Rat und den betroffenen Bezirksvertretungen Pelkum und Mitte versucht die Ampelkoalition den Anschein zu erwecken, es stünden keine Entscheidungen zur B63n an. Das… Weiterlesen
Anlässlich des Klimastreiks, am 19.3., veranstaltete Fridays for Future Hamm eine Fahrraddemo mit der sie die Büros der Parteien in Hamm besuchten, um eine Mahnung „no more empty promises“ zu übergeben. Für DIE LINKE Hamm empfingen Selda Izci, Mitglied des Stadtrates, und Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestages, die Protestierenden. Sel… Weiterlesen
“Der Faktencheck Schule ist vielleicht nett gemeint von Bildungsdezernentin Britta Obszerninks. Allerdings wird auch sie wissen, dass er keine sachlich abgeleiteten Maßnahmen nach sich ziehen wird. Die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Schullandschaft wurde schließlich im Koalitionsvertrag der Rathausmehrheit von SPD, Grünen und FDP… Weiterlesen
“Der Atomausstieg in Deutschland muss endlich komplett vollzogen werden. Noch immer laufen die Uranfabriken in Gronau und Lingen und ermöglichen so den Betrieb von ungefähr einem Drittel der Kernkraftwerke weltweit”, erklärt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, anlässlich des Fukushima Jahrestages, am 11.03.2021. Dabei sieht sie auch die… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen







