Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„Die Situationsbeschreibung der Träger der offenen Ganztagsschulen in Hamm muss den Tiefschlaf der politischen Entscheidungsträger von CDU, FDP, Grünen und SPD, endgültig beenden”, erklärt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Der offene Ganztag in Grundschulen leidet seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung und dem Fehlen einer… Weiterlesen
„Ohne die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit wird die Beschlussvorlage von SPD, Grünen und FDP kein “Aufbruch” sein. Das ist ein gefährlicher “Abbruch” der letzten Gesprächskanäle unserer Stadtgesellschaft”, erklärt Roland Koslowski. “Was in dieser Stadt wirklich fehlt, sind Ansprechpartner*innen, die beraten, begleiten, unterstützen,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, DIE LINKE beantragt, die zusätzliche Kennzeichnung des Radweges an der Kreuzung Lipperandstraße / Römerstraße durch eine rote Fahrbahnmarkierung. Eine entsprechende Kennzeichnung findet sich bereits an der Kreuzung Ludwig-Van-Beethoven-Straße / Römerstraße. Begründung: Durchdie Lage des Radweges und den… Weiterlesen
“Der vorliegende Haushaltsentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wir sehen keine Entlastung der Bürger*innen vom Kürzungsdiktat des kommunalen Stärkungspaktes aus Düsseldorf, falsche Weichenstellungen im Personalbereich der Stadt Hamm und keinen wirklichen Fortschritt, unsere Schulen für die Zukunft fit zu machen”, resümieren Selda Izci und … Weiterlesen
“Es ist nicht okay, dass in Hamm Hotels leer stehen und Menschen auf der Straße frieren oder in anderen unhaltbaren Zuständen ausharren”, erklärt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Zahlreiche Städte, darunter die Stadt Dortmund, bringen seit Winteranfang bedürftige Menschen in Hotels unter. DIE LINKE hatte bereits zu Beginn der… Weiterlesen
„Angetreten ist diese Koalition mit der klaren Aussage, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen. Bisher ist allerdings das genaue Gegenteil der Fall, denn alle Haushalte wurden durch die Preiserhöhung der Stadtwerke zunächst einmal massiv belastet. Die absolut zu begrüßende Halbierung oder Aussetzung der Beiträge für… Weiterlesen
„Grundsätzlich begrüßen wir jede Personalaufstockung in der Verwaltung., das gilt natürlich auch für den Kommunalen Ordnungsdienst. Probleme in dieser Stadtgesellschaft werden dadurch allerdings keineswegs gelöst. Der KOD erteilt Platzverweise, durch seine Präsenz wird den Bürger*innen eine scheinbare Sicherheit vermittelt. Die Schwierigkeiten mit… Weiterlesen
“Der versprochene “Aufbruch” von SPD, Grünen und FDP gilt augenscheinlich nicht für Empfänger von SGB II Leistungen. Von 'Vermittlung auf Augenhöhe' und nachhaltigen Maßnahmen zur Verhinderung von Leistungskürzungen ist das kommunale Jobcenter nach wie vor weit entfernt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Deswegen habe DIE LINKE im… Weiterlesen
“Für die Bewohner und die Mitarbeiter*innen der betroffenen Pflegeeinrichtungen bleibt uns nur zu hoffen, dass es zu keiner Minderung der Qualität durch Einsparungen beim Personal oder Hygiene und Betreuung kommt. Leider gibt der neue Betreiber, die kommerzielle Pflegekette Alloheim, berechtigten Grund zur Sorge”, kommentiert David Peplow,… Weiterlesen
“Finanzschwache Familien brauchen Unterstützung zur Umsetzung der Infektionsschutzbestimmungen. Daher ist es sehr zu begrüßen, wenn Herr Weymann im Koalitionsausschuss anregt, dass die Stadt Hamm kostenlos FFP2-Masken für Bedürftige ausgibt. Wir unterstützen das natürlich, sehen aber auch die Notwendigkeit den Empfänger*innenkreis zu erweitern.… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen







