Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Treffen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sorgen für Unmut bei den Anwohnenden der Sachsenhalle in Heessen. Die CDU will das Problem mithilfe des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) aus der Welt schaffen: "konsequente Verfolgung und Ahndung von Verstößen". Selda Izci, DIE LINKE, hält dagegen: "Wenn Polizei und KOD die jungen Leute an der… Weiterlesen
“Das Krankenhaus in Bockum-Hövel ist von entscheidender Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Hamm. In der derzeitigen Pandemie wird das natürlich besonders deutlich”, so David Peplow, DIE LINKE Bezirksvertreter Bockum-Hövel. “Ich unterstütze das Anliegen der Bürgerinitiative für den Erhalt des St. Josef Krankenhauses… Weiterlesen
Hamm gehört damit zu den nahezu weißen Flecken auf der integrativen Landkarte in NRW und leider ist es nicht zutreffend, dass Betriebe umdenken. Denn solange sich Unternehmen der gesetzlichen Vorgabe hinsichtlich der Quote der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen entziehen können, indem sie eine geradezu lächerliche Ausgleichsabgabe zahlen,… Weiterlesen
„Die Planung der B63n stoppen, das war die gleichlautende Forderung in unseren Anträgen an die Bezirksvertretungen Pelkum und Hamm – Mitte. Leider haben beide Bezirksvertretungen von ihrer vermeintlichen Autonomie keinen Gebrauch gemacht und die Entscheidung über diese Anträge dem Rat der Stadt Hamm überlassen. Bereits in der ersten Sitzung haben… Weiterlesen
"Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) wird nicht mehr benötigt. Sie wird abgeschafft", so hieß es noch im Kommunalwahlprogramm der FDP. Dieses Kernanliegen fand sich auch auf den Wahlplakaten der Liberalen und war eng verknüpft mit deren Spitzenkandidat, Ingo Müller. “Nur wenig später - mittlerweile ist die FDP Teil der Hammer Ampel - gibt es… Weiterlesen
In der Ratssitzung, am 15.12.2020, wurden die Planungen des kommunalen Jobcenters (KJC) fürs kommende Jahr und die Bilanz der bisherigen Arbeit beraten. Breite Zustimmung fand die Vorlage bei den Parteien der Ampel, sowie CDU und Afd. DIE LINKE lehnte wie in den vergangenen Jahren ab. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, begründet das so:… Weiterlesen
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch mit Beteiligung der Grünen die Planungen für die B63n fortgesetzt werden“, kommentiert Manuela Purwin-Bullert, Bezirksvertreterin DIE LINKE Pelkum. Das haben sowohl die Grünen im Bezirk Pelkum, als auch die Grünen im Rat mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der LINKEN deutlich gemacht. Dieser forderte ein… Weiterlesen
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, Wir werden der Resolution der Ampel-Koalition selbstverständlich zustimmen. Straßenbaubeiträge sind eine soziale Ungerechtigkeit und das sollten wir auch nach Düsseldorf zurückmelden. Aber, und das wissen die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und FDP sehr wohl, diese Resolution wird nichts… Weiterlesen
Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen
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Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen






