Zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hamm erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm: „Das Spardiktat aus Düsseldorf blutet diese Kommune aus. Das Öffentliche wird kaputt gemacht, die kommunale Handlungsfähigkeit beschnitten und damit auch unsere Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger mehr… Weiterlesen

„Als Bezirksvertreter unterstütze und begrüße ich ausdrücklich die Gründung der Bürgerinitiative. Ich bin zudem erfreut, dass nicht nur unsere Ratsfraktion, sondern ebenfalls der Bezirksvorsteher in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel die Gründung der BI mitträgt", erklärt Joachim Grünheidt, Bezirksvertreter der LINKEN in Bockum-Hövel. Weiterlesen

„Die wohnungspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit fallen uns jetzt auch in Hamm auf die Füße. Der sinkenden Zahl der Sozialwohnungen stehen immer mehr Menschen gegenüber, die Anspruch auf solche Wohnungen hätten“, erklärt Selda Izci, Bezirksvertreterin der LINKEN in Heessen zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsmarkt in… Weiterlesen

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Selda Izci, frauenpolitische Sprecherin des Hammer Kreisverbands DIE LINKE, zur Positionierung der hiesigen CDU in der Frage “Schwangerschaftsabbrüche”. Weiterlesen

Zum Bericht “DIE LINKE: Erst Kritik, dann doch Zustimmung, stellt Martin Klaßen, Bezirksvertreter der LINKEN in Rhynern, klar: „Selbstverständlich lehne ich Geld für bauliche Verbesserungen an unseren Schulen nicht ab. Auch wenn es Wahlgeschenke sind. Leider haben wir die Mittel bitter nötig angesichts des angehäuften Investitionsstaus. Doch mit… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Beschlussvorlage 1079/17 heißt es zur Unterbringung von Geflüchteten: “In der dritten Stufe wird für Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens gglfs. nochmals ein Umzug nötig. Mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis endet im Regelfall der Anspruch auf Unterbringung in städtisch bereit gestellten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der völkerrechtswidrige Angriff der türkischen Regierung gegen die ethnische Minderheit der Kurden ist auch in der Stadt Hamm nicht ohne Reaktionen geblieben. Sie reichen von menschenverachtenden Facebook-Einträgen, über die völlig unzureichende und unglaubwürdige Naivitätserklärung eines stellvertretenden… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Das kommunale Jobcenter Hamm möge rechtzeitig ein Formular zur Einreichung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern und eine verständliche Handreichung erstellen und diese ggf. vor dem Ende des Schuljahres an alle Bedarfsgemeinschaften verschicken, in denen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm hat in der Dezembersitzung 2013 unseren Antrag 451/13 (Schriftgröße) mehrheitlich verabschiedet. Ergänzend zu unserer Anfrage 0009/14 vom 16. September 2014 und unserer Anfrage 0310/15 vom 09.11.2015 bitten wir nochmals um einen aktuellen Sachstandsbericht. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Raszka, der ehemalige Museumsdirektor Ludwig Bänfer war aktiver Nationalsozialist, seit 1933 Mitglied des antisemitisch ausgerichteten Kampfbundes für deutsche Kultur und am Verkauf jüdischen Eigentums beteiligt. Mit der Ausstellung „Lebendige Vorzeit in Reich und Heimat“ vermittelte er 22.000 Besuchern 1937 ein… Weiterlesen