Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
“Über 350 Menschen sind derzeit in Hamm ohne Obdach. Die Aussage der Verwaltung, für alle stünde ein Bett zur Verfügung, ist Schönfärberei. Mit der städtischen Obdachlosenunterkunft in der Dortmunder Straße erreicht man aufgrund der Randlage nur einen Bruchteil der Betroffenen. Seit Jahren ist es eine LINKE Forderung, diesen Missstand zu beenden… Weiterlesen
“Ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Landesregierung”, bezeichnet Marion Josten, Bezirksvertreterin in Pelkum und Ratsfrau der LINKEN, die Übernahme der Kosten für die Betreuung der Planung der B63n durch die Stadt Hamm. Weiterlesen
„Es entspricht leider nicht der Realität, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende, Justus Moor, behauptet, dass seine Partei über 30 Jahre für die dritte Gesamtschule gekämpft habe. Nicht nur, dass die SPD zumindest zeitweise stärkste Kraft im Rat war und somit eine dritte Gesamtschule schon lange hätte etablieren können, sie hat auch unsere Forderung… Weiterlesen
Zu den geplanten Erhöhungen der Strompreise ab dem 1. Mai 2018 erklärt Alisan Sengül, Vertreter der LINKEN im Aufsichtsrat der Hammer Stadtwerke: „Das Anziehen der Strompreise ist vor allem notwendig durch die Fehlentscheidungen der Vorstandsetage der Stadtwerke und das Spardiktat aus Düsseldorf. Als Vertreter der LINKEN im Aufsichtsrat habe ich… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, in der letzten Sitzung des KJHA wurde die Verwaltung beauftragt, eine offene Abendveranstaltung mit Frau Sandra de Vries – Trainerin für Interkulturelle Kompetenz – vorzubereiten bzw. zu organisieren. Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, in den vergangenen Monaten gab es wiederholt Anfragen (letztmalig in der Sitzung des Rates am 12.12.2017) zum Thema Kinder- und Jugendhilfe. Keine der Anfragen war dabei in der Sache zielführend und wurde dem Thema auch nur ansatzweise gerecht. Weiterlesen
„In der Bezirksvertretung Hamm – Mitte ist die geplante Straßenumbenennung bisher nicht diskutiert worden. Wie nun allerdings dem WA zu entnehmen war, scheint die Entscheidung bereits im Kreise der Fraktionen CDU/SPD und Grünen gefallen zu sein. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber auch unter Ausschluss von gewählten Vertretern der Parteien in… Weiterlesen
„Dass der SPD der nötige Weitblick fehlt, sehen wir immer wieder. So auch, wenn Jonas Reitz (SPD) von der Bezirksvertretung Rhynern erklärt, dass sie sich über das Geld des Programms „Gute Schule 2020“ und über die neuen Mittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KPIII-Ergänzung) freuen würden. Diese Mittel kommen aber nur… Weiterlesen
Die Meldung ließ aufhorchen: Da die Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden versucht, muss sie ihre Maßnahmen für saubere Luft in den Städten deutlich ausweiten. Daher soll ein kostenloser öffentlichen Nahverkehr zunächst in fünf Städten getestet werden. Weiterlesen
“Natürlich freuen wir uns alle über eine kräftige Finanzspritze für die OGS in Herringen oder die Schulen in Hamm insgesamt”, sagt Sonja Bay, Bezirksvertreterin der LINKEN in Herringen. “Aber man muss auch daran erinnern, dass damit das riesige Investitionsdefizit allenfalls abgemildert wird, dass die Politik der Regierungsparteien der letzten… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen






