Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
“Grummeln hilft nicht”, sagt Sven Kleinemeier, Mitglied der LINKEN Ratsfraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Er appelliert an die hiesigen SPD Mitglieder, dem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern und führt aus: “Gut verhandelt hat die SPD bei der Versorgung ihres Spitzenpersonals mit Ministerposten. Einen… Weiterlesen
„Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der SPD zur Neuausrichtung des Gedenkens an die Reichspogromnacht. Unstrittig ist dabei, wie immens wichtig es ist, über die (Hammer) Geschichte regelmäßig und nachhaltig zu informieren. Das gilt allerdings nicht nur für die jüngere Generation, wie die jüngste Debatte um den Krieg gegen die Kurden in… Weiterlesen
Äußerst begrüßenswert finden DIE LINKEN in Hamm den Vorschlag der Uentroper SPD die Reaktivierung der Stadtbahn in den Blick zu nehmen. Alisan Sengül, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, dazu: „Endlich regt sich verkehrspolitisch auch etwas in den anderen Parteien. Eine Stadtbahn in Hamm wäre ein deutlicher Hinzugewinn für die ÖPNV Struktur in Hamm.… Weiterlesen
In der gestrigen Sitzung der Landschaftsversammlung lehnte die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2018 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe ab. „Zwar ist der Haushalt des Landschaftsverbandes diesmal ausgeglichen. Aber der geplanten Kürzung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und dem Personalabbau in den Einrichtungen konnten wir nicht… Weiterlesen
„Natürlich muss die Karlschule saniert werden. Leider haben das alle Schulen in Hamm bitter nötig”, erklärt Selda Izci, Bezirksvertreterin der LINKEN in Heessen. “Aber lediglich bauliche Mängel am Gebäude zu beheben, ist eine Selbstverständlichkeit und noch lange keine Schulpolitik mit Weitblick.” Deshalb ginge ihr die Forderung der Hammer Grünen… Weiterlesen
“Es erschließt sich mir nicht, wie die CDU in eine derartige Jubelstimmung verfallen kann. Schließlich wird der angespannte Stadthaushalt für die B63n mit über einer halbe Million Euro belastet. Zeitgleich werden verkehrspolitisch wichtige Projekte, wie die Attraktivierung des ÖPNV, immer wieder mit dem leeren Stadtsäckel erschlagen,” so Marion… Weiterlesen
„Seit Jahrzehnten werden in der Stadt Hamm straßen- und stadtteilprägende Gebäude abgerissen und durch phantasielose Zweckgebäude ersetzt. Durch die Gründung der SEG wurde diese negative Entwicklung noch beschleunigt. In Hamm sind aus den Bausünden der Vergangenheit leider keinerlei Schlüsse gezogen worden. Statt straßenbildprägender Fassaden… Weiterlesen
„Völkerverständigung und ein solidarisches Miteinander sind Werte, für die Herr Erkul nie offensiv eingetreten ist. Insofern hat er mit dem „ liken“ des facebookeintrags auch keineswegs einen Fehler begangen, Herr Erkul hat sich damit konsequent als Vertreter des türkischen Nationalismus geoutet. Und daran wird sich auch nach seinen… Weiterlesen
“Unser Anliegen ist mitnichten eine Erhöhung der Parkgebühren,” stellt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, klar. Damit weist er die Presseveröffentlichung der FDP Ratsfraktion zurück, in der ihnen dies unterstellt wurde. Weiterlesen
„Herr Erkul als Integrationsratsvorsitzender und stellvertretender SPD Vorsitzender ist keineswegs naiv, sondern durchaus konsequent. Als Statthalter der AKP in Hamm unterstützt und vertritt er die Politik des Despoten Erdogan. Im Integrationsrat hat er den Besuch eines AKP Bürgermeisters in Hamm befürwortet und einer finanziellen Unterstützung… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen







