Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Keine Jubelstimmung will bei der Pelkumer Bezirksvertreterin der LINKEN, Marion Josten, zum symbolischen Spatenstich für das neue Paketsortierzentrum von DPD aufkommen. “Was Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann und Staatssekretär Dammerman hier freudig begrüßen, ist ein Plus bei miesen Arbeitsbedingungen und Lohndumping für Hamm. Durch die… Weiterlesen
Zur Reise von Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann in der Türkei in dieser Woche erklärt Roland Koslowski, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm: “Wer heute an einem Kongress zusammen mit Vertretern des türkischen Innenministeriums in Istanbul teilnimmt, ignoriert die politische Situation in der Türkei - einem Staat der sich noch immer im… Weiterlesen
“Alle Jahre wieder müssen wir Verzögerungen beim Start der Freibadsaison zur Kenntnis nehmen. Die Sonne lacht und die Tore der Freibäder bleiben geschlossen. Die Begründungen sind immer wieder andere, das Resultat bleibt das gleiche: Die Bürger*innen in Hamm werden genötigt Freibäder oder naturnahe Bäder in der Umgebung aufzusuchen. Die Folge: Am… Weiterlesen
Immer mehr Menschen über 65 Jahre müssen in Hamm arbeiten. Das geht aus einer Erhebung der Krankenkasse IKK classic auf Grundlage der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rentenalter war ein Anstieg von über 40 Prozent zu verzeichnen in den letzten zwei Jahren. Die Zahl… Weiterlesen
„Es ist bedauerlich, dass der Oberbürgermeister keinerlei Konsequenzen aus den aktuellen politischen Vorgängen in der Türkei zieht. Es ist unverständlich, dass er wieder einmal einem Regime seine Aufwartung macht, das demokratische Grundrechte weitgehend außer Kraft setzt. Die Reise führt in einen Staat, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten… Weiterlesen
„Es ist die Untätigkeit der Verwaltung und somit der Koalition aus CDU und SPD die zu der im WA (27.03.2018) beschriebenen Parksituation am Tierpark führt. Parkraum steht in unmittelbarer Nähe des Tierparkes ausreichend zur Verfügung. Parkplätze der Lebenshilfe, des Kolpingwerkes, ein Parkplatz auf dem Aldi Gelände“, erklärt Roland Koslowski,… Weiterlesen
„Bis zur Bundestagswahl 2017 war es üblich, dass Anträge von Gruppen und Einzelvertretern sowohl im Rat als auch in den Bezirksvertretungen auf der Tagesordnung standen, beraten und abgestimmt wurden. Unabhängig von der noch geltenden Geschäftsordnung gab es einen unausgesprochenen Konsens aller Parteien in dieser Frage“, erklärt Roland Koslowski,… Weiterlesen
Zum Bericht von Frau Keeve im WA vom 24. März, in dem sie auf die schwierige Situation für Frauen in Hamm, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, aufmerksam macht, erklärt Marion Josten, Ratsfrau der LINKEN in Hamm: Weiterlesen
“Ein gutes Pferd springt nur so hoch wie nötig. Doch bei der Luftqualität wäre etwas mehr Engagement angebracht”, kommentiert Florian Meyer, Mitglied des Umweltausschusses für DIE LINKE, die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffe an der Münsterstraße. Die Belastung ist dort gemäß Landesschnitts gegenüber dem Vorjahr um rund zwei Mikrogramm pro… Weiterlesen
Anlässlich des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm: "Wenn im Warnstreik die Städte stillstehen, zeigt das doch vor allem, welch wichtige Arbeit die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Gesellschaft leisten. Wer sich um unsere Kinder kümmert, uns mit Bus und Bahn… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
