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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Hamm ist ein immer weiter gehender Abbau von preisgünstigem Wohnraum mit sozialer Bindung und fehlende bezahlbare kleine Wohneinheiten in guter Qualität zu verzeichnen. Zudem besteht dringend Bedarf nach barrierefreien Wohnungen. Diese zunehmenden Anspannungstendenzen machen es erforderlich im Sinne der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Jahren wird darüber nachgedacht, wie es gelingen kann, den Individualverkehr zu verringern und mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Neben der Verringerung der CO2 Belastung stehen auch die immensen Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen dabei immer wieder im… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Alewelt, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind mit der Schließung des St.-Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel nicht einverstanden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses gegründet. Die BI sollte die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen auf kommunalen politischen Plattformen vorzutragen. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Schulte, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind mit der Schließung des St.-Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel nicht einverstanden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses gegründet. Die BI sollte die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen auf kommunalen politischen Plattformen vorzutragen. Weiterlesen

“Unser Stadtoberhaupt versteckt sich hinter dem Schreibtisch der Betriebswirte, anstatt für das Beste für die Menschen in Hamm zu streiten”, antwortet Alisan Sengül gleichsam provokant-rhetorisch auf die Absage von Hunsteger-Petermann zum Erhalt des Krankenhauses St. Josef in Bockum-Hövel im WA, am 4.5.2018. “Wo sollen Gesundheitsstandorte in Hamm… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, am Rande der letzten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses wurde durch die Verwaltung berichtet, dass Aldi Süd – über den Umweg einer gGmbH oder einer Stiftung – beabsichtigt, Modellprojekte in NRW und somit im Zuständigkeitsbereich des LWL zu finanzieren. Das Startkapital der Stiftung / gGmbH soll dabei ca. 2,5… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Helm, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind mit der Schließung des St.-Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel nicht einverstanden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses gegründet. Die BI sollte die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen auf kommunalen politischen Plattformen vorzutragen. Weiterlesen

Zum Fastenbrechen, das auf Einladung der Stadt Hamm am Donnerstag, 17. Mai 2018, stattfinden wird, erklärt Roland Koslowski für die Gesamtfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm: “Beim diesjährigen Fastenbrechen bereitet die Stadt Hamm der nationalistisch und antidemokratisch agierenden AKP des türkischen Präsidenten Erdoğan die Bühne. Neben dem… Weiterlesen

„Hat die Stadt jetzt die Lizenz zur Abzocke der Bürger*innen? Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen greift die Stadt den Bürger*innen immer tiefer in die Tasche!“, ärgert sich Joachim Grünheidt, Mitglied im… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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