Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Hamm ist ein immer weiter gehender Abbau von preisgünstigem Wohnraum mit sozialer Bindung und fehlende bezahlbare kleine Wohneinheiten in guter Qualität zu verzeichnen. Zudem besteht dringend Bedarf nach barrierefreien Wohnungen. Diese zunehmenden Anspannungstendenzen machen es erforderlich im Sinne der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Jahren wird darüber nachgedacht, wie es gelingen kann, den Individualverkehr zu verringern und mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Neben der Verringerung der CO2 Belastung stehen auch die immensen Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen dabei immer wieder im… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Alewelt, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind mit der Schließung des St.-Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel nicht einverstanden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses gegründet. Die BI sollte die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen auf kommunalen politischen Plattformen vorzutragen. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Schulte, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind mit der Schließung des St.-Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel nicht einverstanden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses gegründet. Die BI sollte die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen auf kommunalen politischen Plattformen vorzutragen. Weiterlesen
“Unser Stadtoberhaupt versteckt sich hinter dem Schreibtisch der Betriebswirte, anstatt für das Beste für die Menschen in Hamm zu streiten”, antwortet Alisan Sengül gleichsam provokant-rhetorisch auf die Absage von Hunsteger-Petermann zum Erhalt des Krankenhauses St. Josef in Bockum-Hövel im WA, am 4.5.2018. “Wo sollen Gesundheitsstandorte in Hamm… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, am Rande der letzten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses wurde durch die Verwaltung berichtet, dass Aldi Süd – über den Umweg einer gGmbH oder einer Stiftung – beabsichtigt, Modellprojekte in NRW und somit im Zuständigkeitsbereich des LWL zu finanzieren. Das Startkapital der Stiftung / gGmbH soll dabei ca. 2,5… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Helm, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind mit der Schließung des St.-Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel nicht einverstanden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses gegründet. Die BI sollte die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen auf kommunalen politischen Plattformen vorzutragen. Weiterlesen
Zum Fastenbrechen, das auf Einladung der Stadt Hamm am Donnerstag, 17. Mai 2018, stattfinden wird, erklärt Roland Koslowski für die Gesamtfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm: “Beim diesjährigen Fastenbrechen bereitet die Stadt Hamm der nationalistisch und antidemokratisch agierenden AKP des türkischen Präsidenten Erdoğan die Bühne. Neben dem… Weiterlesen
„Hat die Stadt jetzt die Lizenz zur Abzocke der Bürger*innen? Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen greift die Stadt den Bürger*innen immer tiefer in die Tasche!“, ärgert sich Joachim Grünheidt, Mitglied im… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
