Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„In vielen Bundesländern, Städten und Landkreisen ruht die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein DITIB bereits seit 2017. Jetzt hat sich auch die NRW Landesregierung nach langem Zögern entschlossen, die Zusammenarbeit und die finanzielle Förderung der DITIB auszusetzen“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat der Stadt… Weiterlesen
“Die Hammer Spielvereinigung (HSpVg) muss sich die Frage gefallen lassen, warum Neonazis den Verein immer wieder als Bühne für ihre rassistische, völkische und geschichtsrevisionistische Weltanschauung nutzen können,” kommentiert Florian Meyer, Mitglied des Sportausschusses für DIE LINKE, den jüngsten Zwischenfall beim Auswärtsspiel der… Weiterlesen
„Es ist ein erbärmliches Schauspiel, wenn Grüne und SPD/CDU darüber streiten, ob und in welchem Umfang die Kinderarmut in Hamm zugenommen hat. Es ist völlig unerheblich, ob jedes fünfte oder gar jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Jedes betroffene Kind ist eines zu viel, denn Kinderarmut ist gleichbedeutend mit Perspektivlosigkeit für die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Mussten Anlieger bei Landesstraßen und Kreisstraßen bisher 20% der Kosten tragen, soll ihr Anteil jetzt auf 30… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir beantragen, in einem dreimonatigen Modellversuch ein ÖPNV Ticket für monatlich 19€ einzuführen. Dies möchte ich kurz begründen. Staus auf Autobahnen, überfüllte Parkplätze, hohe CO2 Belastung, immense Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen, nicht zu… Weiterlesen
Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Mit der Diskussion um die Schließung des St. Josef Krankenhauses in Bockum-Hövel ist offensichtlich geworden, dass unser Gesundheitssystem an einem grundlegenden Problem krankt: Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger steht nicht mehr im Mittelpunkt. Vielmehr ist… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Erhalt des Krankenhausstandorts St. Josef in Bockum-Hövel ist von hoher Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Daher wird die Klinik in kommunaler Trägerschaft fortgeführt. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen hat der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen, die wegen der Information auf ihrer Webseite, dass sie u.a. auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt, zu einer Geldstrafe wegen Verstoß gegen den §219a (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) verurteilt wurde, die Aufmerksamkeit der… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen