Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Wie im WA zu lesen war, wird auf Basis des Schulentwicklungsplans davon ausgegangen, dass die zukünftige Oberstufe der neuen Gesamtschule maximal 43 Schüler pro Jahrgang haben werde. „Diese Annahme stützt sich auf die aktuellen Anmeldezahlen, aber diese sind aber realitätsfern und somit als Basiswerte nicht geeignet. Denn durch die Erfahrung der… Weiterlesen
„Wie man der Berichterstattung des WA entnehmen konnte, liegen zwischen den Bedürfnissen und Realitäten an den Schulen und den Ergebnissen des SEPs teils deutliche Unterschiede“, stellt Martin Klaßen, Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE. in Rhynern, fest. Weiterlesen
„Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Sitzung des Ausschusses nichtöffentlich stattgefunden hat. Die unglaubliche Vielzahl an Versäumnissen durch den Amtsleiter ist erschreckend und keineswegs mit einem Tadel durch den Oberbürgermeister erledigt. Dass die Vertreter der Grünen und LINKEN die Sitzung vorzeitig verlassen haben, war dabei nur… Weiterlesen
„Es ist bedauerlich, dass weder die lokale FDP noch die Landesregierung verstanden haben, dass jeder Euro in dieser Stadt und natürlich auch in diesem Land nur einmal ausgegeben werden kann. Verkaufsoffene Sonntage sind auch kein Angebot, sondern eine unzumutbare Belastung für die Beschäftigten im Einzelhandel, sie sind familienfeindlich und… Weiterlesen
„Bis zu elf neue Kindertagesstätten sollen in Hamm innerhalb der nächsten fünf Jahre eingerichtet werden. Das ist eine erfreuliche Nachricht, für Eltern und Kinder, aber auch ein positives Signal für den Beschäftigungssektor. Neben der Schaffung von zusätzlich Stellen, werden damit auch Übergangslösungen in den bestehenden Kita’s beseitigt. Weiterlesen
„Klar ist, dass wir keine gemeinsame Sache mit der Wählergruppe Pro Hamm machen, solange die sich nicht von rechter und rassistischer Gesinnung in ihren Reihen distanziert“, stellt Sonja Bay, Bezirksvertreterin der LINKEN Herringen, fest. Günay Yildirim hatte ihr vorgeworfen, Anträge der Wählergruppe mit Bezug auf den Lippepark nicht unterstützt zu… Weiterlesen
„Es ist erschreckend, dass allein in der Stadt Hamm mehr als 300 Menschen wohnungs- oder obdachlos sind, bei offensichtlich steigender Tendenz. Die Dunkelziffer allerdings dürfte weitaus höher liegen. Es ist erfreulich und begrüßenswert, dass nunmehr die Diskussion öffentlich geführt wird“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer. Weiterlesen
„Jede Straftat ist eine zu viel. Wer aber glaubt, durch Videokameras Straftaten verhindern zu können, der irrt. Videoüberwachung und Glasverbote verlagern die Thematik in andere Sozialräume der Stadt“, erklärt Roland Koslowski, Bezirksvertreter Hamm–Mitte. Weiterlesen
Zur angekündigten Errichtung einer Gesamtschule im Stadtteil Herringen erklärt Sonja Bay, Bezirksvertreterin der LINKEN in Herringen: „Als LINKE begrüßen wir natürlich die Einrichtung einer Gesamtschule in Herringen. Sie erfüllt den Anspruch, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Zudem machen wir damit in Herringen nun einen wichtigen Schritt… Weiterlesen
„Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über die Gespräche zwischen der Stadt und der Gewerkschaft informiert wird. Darauf mit dem Abbruch der Gespräche zu reagieren, ist nichts weniger als der Versuch, der Gewerkschaft einen Maulkorb umzuhängen. Durch den bestehenden Personalmangel sind alle… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen


