Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„Mehr als 350 Menschen sind in der Stadt Hamm wohnungs- oder obdachlos, bei steigender Tendenz. Die Dunkelziffer aber dürfte weitaus höher liegen. Gleichzeitig ist die Zahl der „Sozialwohnungen“ rückläufig. Seit Jahren fordern wir mehr preiswerten Wohnraum in kommunaler Trägerschaft sowie eine wirkliche Mietpreisbremse. Wir unterstützen daher… Weiterlesen
Rund um den Lippepark kam es jüngst zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Wie der WA am 30. Mai berichtete, ist die Sprache von wilden Verkaufsständen, zu viel Lärm und Unrat und der Befahrung mit PKWs. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts der Besorgnis erregenden Entwicklung in der Türkei – sowohl vor als auch nach dem Verfassungsreferendum - sollte auch dringend in der Stadt Hamm eine offene und ehrliche Integrationsdebatte geführt werden. Das bedeutet keineswegs, alle Gespräche abzubrechen, weder mit der Partnerstadt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der sogenannte „kommunale Mängelmelder“ wird zunehmend von Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Das ist zunächst einmal zu begrüßen. Aus den uns vorliegenden Rückmeldungen wird allerdings auch deutlich, dass Mängel nicht behoben werden und es in einigen Fällen nicht einmal eine Eingangsbestätigung für die… Weiterlesen
„Es ist nicht überraschend, dass die Seilbahnträume der Großen Koalition nun endgültig vom Tisch sind. Das Förderaus kam auch keineswegs unerwartet oder überraschend, sondern war vorhersehbar. Gefördert werden nun Renaturierung und Lippeauen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn wo ökologisch hochwertige Auenlandschaften entstehen sollen, ist… Weiterlesen
„Zunächst einmal begrüßen wir die Übernahme der Trägerschaft durch den Evangelischen Kirchenkreis. Allerdings haben wir bereits bei der Vorstellung des Handlungskonzeptes gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im von-Kleist-Forum angemahnt, dass ein Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn es personell gut ausgestattet wird. Hamm ist nach wie… Weiterlesen
„Seit dem Herbst des vergangenen Jahres steht die Thematik auf der Tagesordnung. Zeitlich befristete Landesförderungen sind keine nachhaltige Arbeitsgrundlage und haben eher Symbolcharakter. Bereits zum damaligen Zeitpunkt haben wir auf die Notwendigkeit der gesicherten Finanzierung hingewiesen und zwar vor Verabschiedung des kommunalen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 14.02.2017 berichtete der WA unter der Überschrift: „Dünner Takt, hoher Preis“, dass der öffentliche Personennahverkehr in Hamm im bundesweiten Vergleich schlecht abschneide. Nur in zweiten Städten ist es um den ÖPNV noch schlechter bestellt. Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Simshäuser! Wir begrüssen es sehr, dass die Gruppe "kritisches Gedenken in Hamm" den Diskurs über die Beteiligung verantwortlicher Hammer Bürger an den Gräultaten im sogenannten dritten Reich erneut angestoßen hat. Weiterlesen
„Grundsätzlich sind wir natürlich erfreut, dass unsere Presseerklärungen gelesen werden. Wir sind allerdings überrascht über die Heftigkeit der Reaktion und insbesondere über die Wortwahl der Originalpresseerklärung des Vereins Mosaik. Sie steht den verbalen Entgleisungen eines Herrn Erdogan in nichts nach“, erklärt Roland Koslowski,… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
