„Wie in den vergangen Jahren, so werden auch in diesem Jahr wieder Kinder an den Gesamtschulen abgewiesen. Die Schaffung zumindest einer weiteren Gesamtschule ist in Hamm unumgänglich und entspricht eindeutig dem Eltern- und Schüler*innenwunsch“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 21, das Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen, das die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen „um zu gewährleisten, dass Menschen mit… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wiederholt haben sich Nutzer des VRL an uns gewandt, mit dem Hinweis, dass in Hamm zwar die Tickets (u.a. 60plus Abo) verkauft werden, allerdings keine Fahrpläne erhältlich sind. Die Stadtwerke verweisen dabei auf das Internet, dort seien alle Fahrpläne einzusehen. Nun verfügt nicht jede/r Bürger*in über… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bezirksbudgets von derzeit 0,30 Cent pro Einwohner*in sind seit annähernd 14 Jahren in der Höhe unverändert. Wir halten diese Regelung für unzureichend und nicht mehr zeitgemäß. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass regelmäßig Gebühren, Tarife und Preise angehoben werden, stets mit dem Verweis… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Raszka, die Fläche hinter dem Cineplex vermittelt seit Jahren einen völlig trostlosen, ungepflegten und verwahrlosten Eindruck. Regelmäßig gibt es hier Nachfragen und Beschwerden seitens der Bürger*innen. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Raszka, die von der Verwaltung im Rahmen der Bürger*innenanhörung Südstraße (Erweiterung der Fußgängerzone) angekündigte Prüfung, ob die Südstraße Tempo 20 Zone und der Kreuzungsbereich Südstraße/Ostenwall verkehrstechnisch entschärft und umgebaut wird, ist bisher offensichtlich nicht vorangetrieben worden. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Brennecke, vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Lokalzeitung hinsichtlich der Einstufung der Straßen im Bezirk und der damit verbundenen Anliegerbeiträge (bei Baumaßnahmen), hat es wiederholt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, durch Beschluss des KJHA ist der Verein Mosaik e.V. nicht nur anerkannter Träger der Kinder- und Jugendhilfe, sondern wird zudem in naher Zukunft auch Träger einer Kindertagesstätte im Hammer Westen. lt. Aussage des Dezernenten nimmt aktuell das Jugendamt die Aufgaben wahr, die eigentlich durch den Spitzenverband… Weiterlesen

„Während in vielen Bundesländern, in Städten und Landkreisen die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein DITIB überprüft oder vorerst ausgesetzt wird, kommt aus der Stadt Hamm ein völlig gegenseitiges Signal“, erläutert Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Sitzordnung in den politischen Gremien soll die historisch gewachsene politische Positionierung der Parteien (und Wählergruppen) widerspiegeln. Das gilt für den Bundestag, für die Landtage und ist auch in den Lokalparlamenten üblich. Weiterlesen