Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, dass auch Minderjährige in Hartz IV Familien eine jährliche Weihnachtsbeihilfe erhalten und zwar analog zur verabschiedeten Beschlussvorlage 763/16 des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 13.09.2016. Weiterlesen

Was wir hier vorliegen haben, ist ein Haushalt des absoluten Stillstands. Ohne die Landesmittel, ein Wahlkampfgeschenk der Landesregierung, wären Investitionen nahezu ausgeschlossen. Diese 65 Mio. € sind ausschließlich für Schulen und Straßen gedacht, lösen aber den Investitionsstau in diesen Bereichen nicht. Weiterlesen

„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung. „Aber die Senkung der Landschaftsumlage trifft letztlich Menschen mit Behinderungen. Zu über 90 Prozent geht die Umlage in die Eingliederungshilfe für… Weiterlesen

„Nur eine unserer zahlreichen Forderungen findet sich ansatzweise im Haushaltsentwurf der Stadt Hamm wieder: „Die Verminderung von Planungsleistungen durch externe Büros und die verstärkte Übernahme von Planungsleistungen durch die Verwaltung“. Hintergrund dieser Forderung war die Abkehr von der extrem kostenintensiven externen Vergabepraxis, der… Weiterlesen

„Am 01.01.2005 wurde das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten zuvor im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Seitdem ist die Zahl der Betroffenen kontinuierlich angestiegen, gerade auch in Hamm. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften… Weiterlesen

„Auch wenn diese schulpolitische Einsicht der Großen Koalition in Hamm spät kommt – sehr spät – begrüßen wir als DIE LINKE deren neue positive Einstellung zum Konzept des längeren gemeinsamen Lernens", ist Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender, erfreut darüber, dass im zurzeit neu zu erstellenden Schulentwicklungsplan eine dritte Gesamtschule, die… Weiterlesen

„Bereits bei der Vorstellung des Handlungskonzeptes gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im von-Kleist-Forum haben wir angemahnt, dass ein Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn es entsprechend personell ausgestattet wird. Denn auch und gerade in der aufsuchenden Arbeit in den Stadtteilen, wird eine hervorragende und präventive Arbeit… Weiterlesen

„Die Vorpremiere des Handlungskonzeptes gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist mehr als daneben gegangen“, zieht Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. Hamm, eine erste Bilanz. Im Handlungskonzept stehe: „Den Versuchen, Veranstaltungsorte und Veranstaltungen für rechte Propaganda in Hamm zu finden, muss rechtlich und mit… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, „Es ist merkwürdig genug, dass die Bundesregierung ihrer Untertanenschar gerade jetzt wieder das Anlegen von Notvorräten anrät. Wollen sie uns auf Kriege vorbereiten, die sie demnächst loszutreten gedenken? Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Gasbohrdiskussion - insbesondere um die beabsichtigte zweite Probohrung durch die HammGas - haben die Bürgerinitiativen und Gasbohrgegner dazu aufgerufen, den Stadtwerken Hamm den Rücken zu kehren und einen Anbieterwechsel zu vollziehen. Weiterlesen