Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die nordrhein-westfälische SPD/Grünen-Landesregierung lässt im polizeilichen Auskunftssystem (POLIS) NRW das Merkmal „ANST“ an Personen vergeben, die HIV-positiv bzw. mit Hepatitis B oder Hepatitis C infiziert sind. In Beantwortung (Landtagsdrucksache 16/12796) einer Kleinen Anfrage wurde Anfang September… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der lokalen Presse zu entnehmen war, droht in Hamm die vollständige Privatisierung des ÖPNV. Wir halten diese Entwicklung für fehlgeleitet, denn Mobilität sicher zu stellen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ausdrücklich begrüßen wir in diesem Zusammenhang die Position der Gewerkschaft Ver.di und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Lindemann, pünktlich zum Beginn des neues Schuljahres erreichte uns die Mitteilung eines Gymnasiasten (Name und Anschrift hier bekannt), dem eine Busfahrkarte zum Erreichen seines Schulstandortes verwehrt wurde. Der betroffene Schüler besucht das Beisenkamp Gymnasium und wohnt in Bockum - Hövel. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Helm, wir beantragen die Erhöhung des Bezirksbudgets von derzeit 30 Cent pro Einwohner auf 1,00 Euro. Weiterlesen

„Völlig überraschend kommt der Rückzug des Angebotes durch die Firma Breitenbauch nicht. Eher scheint es sich dabei um ein sorgfältig inszeniertes Sommertheater gehandelt zu haben. Der Sommer ist vorbei, das Angebot der Firma Breitenbach nunmehr Geschichte. Gerade deshalb müssen wir in Hamm eine grundsätzliche Debatte darüber führen, wie die… Weiterlesen

“Wann werden wir unsere Lehrer*innen und Schüler*innen endlich ernst nehmen?” fragt Marion Josten, Mitglied im Schulausschuss und Ratsfrau DIE LINKE. Hamm. Aufgrund von zu großen Lerngruppen, Zeit- und Personalmangel könnten die Schulen nicht allen Kindern Schwimmen beibringen. Doch laut den Richtlinien und Lehrplänen für die Grundschule in NRW… Weiterlesen

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ Krieg, Ausbeutung und Klimaschäden sind die wichtigsten Ursachen dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen und trotz hoher Lebensgefahr den beschwerlichen Weg nach Europa auf sich nehmen. “Diese Menschen wollen ihre Heimat gar nicht verlassen, aber ihnen bleibt keine Wahl”, erklärte Joel… Weiterlesen

“Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, dennoch verarmen immer mehr Kinder ”, reagiert Roland Koslowski, Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, empört auf den aktuellen Bericht der Bertelsmann-Stiftung, der belegt, dass die Kinderarmut in NRW auf hohem Niveau liegt und wächst. Weiterlesen

"Völlig zu Recht hat der NRW Innenminister die Zusammenarbeit mit dem Islamdachverband DITIB beendet. Wenn Herr Müller nun erklärt, er arbeite mit "allen Kräften zusammen" dann ist das - wohlwollend formuliert - seiner politischen Naivität geschuldet. Der Dachverband DITIB wird direkt vom türkischen Staat und damit von der AKP Regierung des… Weiterlesen

„Zum wiederholten Male haben sowohl Bürger*innen, aber auch die politischen Parteien aus der Lokalzeitung erfahren müssen, dass es zu sogenannten ‚Zwischenfällen‘ bei der Probebohrung der HammGas in Herbern gekommen ist. Die Antworten und Erklärungen auf Nachfragen kommen nicht etwa von der HammGas, sondern von einer PR Agentur“, erklärt Marion… Weiterlesen