„Städte, Kreise und Gemeinden müssen nun ein Millionenloch im LWL Haushalt stopfen, ein Millionenloch, das die kommunalen Vertreter*innen in der Landschaftsversammlung vorsätzlich herbeigewirtschaftet haben und damit auch in der Verantwortung stehen", erläutert Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Zusammenarbeit mit dem Moscheedachverband DITIB zu überprüfen. Wir begrüßen die kritischen Äußerungen von Herrn Weymann zum Auftritt des Oberbürgermeisters in der türkischen Stadt Afyon. Während CDU / SPD und natürlich Pro Hamm noch in der Juli Ratssitzung unsere… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, in der letzten Sitzung des KJHA (Juni 2016) haben CDU und SPD, sowie der Vertreter des Friedrich – Wilhelm - Stiftes zugestimmt, die Vereine Mosaik e.V. und IBUV als Träger der Jugendhilfe anzuerkennen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat insbesondere der Verein IBUV sich äußerst positiv zur Gülen Bewegung… Weiterlesen

"Außenpolitik ohne lokalen Bezug?”, ist Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. Hamm, erbost über eine Entscheidung im Rat. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wurde mit Zustimmung der CDU, SPD, FDP und Pro Hamm der Antrag zum Beschluss der Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   seit Monaten ist den überörtlichen Medien zu entnehmen, dass in der Türkei Journalisten, Gewerkschafter und kritische Oppositionelle verhaftet werden. Es ist bekannt, dass Abgeordnete, die der Türkeiresolution im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, durch die türkische Regierung bedroht werden. Die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, alle demokratischen Parteien im Rat der Stadt Hamm haben bei der Verabschiedung des Kommunalen Integrationskonzeptes Hamm 2016 festgestellt, dass es sich dabei um ein offenes, fortschreibungsfähiges und den Aktualitäten anzupassendes Papier handelt. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den lokalen Medien zu entnehmen war, beabsichtigt die HammGas nunmehr eine zweite sogenannte Probebohrung im Stadtbezirk Rhynern durchzuführen. Weder die politischen Gremien noch die Öffentlichkeit wurden im Vorfeld durch die HammGas informiert. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Schulte, während der Informations-Veranstaltung zum Gasbohren-Projekt in Hamm-Lohauserholz am 07.06.2016 stand insbesondere auch die Informationspolitik der HammGas im Fokus der Kritik. Auch an Sie als Bezirksvorsteher wurden dabei kritische Fragen gerichtet. Einiges bleib leider unbeantwortet. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, nicht wenige der in der BRD lebenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge werden in Pflegefamilien aufgenommen. Das ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, konfrontiert allerdings die Pflegefamilien häufig mit vielfältigen Problemen (Sprachbarrieren, Behördengänge, Integration in die Familie, angemessene… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, nahezu regelmäßig wurde in den vergangenen Jahren die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Rat der Stadt Hamm beschlossen. Insbesondere die Bereiche Jugendhilfe und Soziales waren davon betroffen. Ursächlich verantwortlich für diese Nachfinanzierung war dabei ein realitätsvermeidender Haushaltsansatz. Weiterlesen