Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Auch nach den erneuten verbalen Ausfällen des türkischen Staatspräsidenten reist nun also der Statthalter der AKP in Hamm, Herr Erkul, nach Afyon und zwar mit Zustimmung der Hamm SPD. Weiterlesen
„Das sogenannte Modell „Kein Kind zurücklassen“ ist tatsächlich ein Erfolgsmodell – und zwar primär für die Bertelsmannstiftung und die private Hochschule SRH in Heidelberg. Für die betroffenen Minderjährigen allerdings ist die damit verbundene Projektfinanzierung mehr als kontraproduktiv. Abseits der Hochglanzbroschüren beinhalten Modellprojekte… Weiterlesen
„Wir begrüßen die klare und unmissverständliche Positionierung des SPD Ortsvereins Herringen. Völlig zu Recht weist Herr Feike auf die Tatsache hin, dass es in Afyon ausschließlich Kontakte mit der AKP und den Grauen Wölfen geben wird. Das allerdings ist ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung der Stadt Afyon und ein Schlag ins Gesicht der… Weiterlesen
Fast 700 Verdachtsfälle auf Kindeswohlgefährdung und mehr als 100 Inobhutnahmen von Kindern im Jahr 2016 sind eine erschreckende Bilanz für die Stadt Hamm. Weiterlesen
„Grundsätzlich geändert hat sich beim Kommunalen Jobcenter in den vergangenen Jahren nur wenig. Jeder Hartz IV Empfänger ist einer zu viel und die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist erschreckend hoch. Die aktuelle Entwicklung mag für Frau Roberg positiv sein, für die betroffenen Menschen ist sie es nicht. Es ist dem Kommunalen Jobcenter Jahr für… Weiterlesen
„Wir können den Unmut in Teilen der Belegschaft der Lebenshilfe Hamm e.V. über die aktuelle Situation nachvollziehen“, erklärt Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). In den zurückliegenden Monaten sei Mitarbeiter*innen gekündigt worden, die durch ungelernte Kräfte, durch befristete… Weiterlesen
Zum Abschied vom Job erklärte der Ex-Minister für Kommunales, Ralf Jäger (SPD), dass der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ein Erfolgsmodell sei. Mit dem Stärkungspakt sei den Kommunen ermöglicht worden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. „Schaut man sich die Stärkungspaktkommunen dagegen genauer an, können wir feststellen, dass es… Weiterlesen
„Während in vielen Bundesländern, in Städten und Landkreisen die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein DITIB überprüft oder vorerst ausgesetzt wird, kommt aus der Stadt Hamm ein völlig gegenteiliges Signal, diesmal von der SPD. So soll Herr Erkul neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD in Hamm werden “, erklärt Roland Koslowski,… Weiterlesen
Der derzeit vorliegende Schulentwicklungsplan (SEP) der Stadt Hamm wurde auf der Fraktionssitzung der LINKEN, am vergangenen Mittwochabend, 28.06.2017, eingehend diskutiert. Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Einrichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm sehen wir positiv und als längst überfällig an. Sie stellt einen wichtigen… Weiterlesen
„Die Probleme im Lippepark sind lange bekannt und lang genug auf die lange Bank geschoben worden“, sagt Sonja Bay, Bezirksvertreterin der LINKEN in Herringen, zu den neuesten Berichten zum Erholungsgebiet. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt endlich handeln: „Bürgerschaftliches Engagement ist toll und eine Stütze unserer Gesellschaft. Aber… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen







