Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen die umgehende Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern. Begründung: Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht daher in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Bertriebe… Weiterlesen

„Viele kommunale Einrichtungen und Dienste werden subventioniert. Das gilt für den ÖPNV, für die Freibäder, für die Lehrschwimmbecken und natürlich auch für die Eissporthalle. Das trifft allerdings auch auf das Museum zu und gilt natürlich für die Marathonstrecke. Herr Rogalla irrt, wenn er erklärt, es seien die Besucher, die über die Zukunft der… Weiterlesen

„Seit dem 01.11.2014 gibt es nun also in Hamm eine Ausgabensperre im Jugendamt. Geradezu abenteuerlich ist allerdings die Begründung des Fachbereichsleiters, Herrn Hesse. Grund für die Haushaltssperre sind nicht die gestiegenen Kosten im Bereich „Asylsuchender“, diese Ausgaben waren zu erwarten. Alleiniger Grund sind die realitätsvermeidenden… Weiterlesen

„Lehrschwimmbecken sind ein nicht unwesentlicher Bestandteil der staatlichen und damit der lokalen Daseinsfürsorge. Die nun beabsichtigte Verpachtung der Lehrschwimmbecken ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Stadt es versäumt hat, regelmäßig Investitionen vorzunehmen. Es ist eine Folge von Bäderschließungen, dass immer weniger Kinder… Weiterlesen

„Wie nicht anders zu erwarten, wird die Stadt Hamm sich auch perspektivisch weiter in die Abhängigkeit der privaten (Fach)Hochschule SRH begeben. Nun also mit dem dualen Studiengang Soziale Arbeit. Damit ist es der SRH gelungen, ihre Monopolstellung in Hamm weiter festzuschreiben“, erläutert Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, bereits seit langem existiert in den Ortsteilen Wiescherhöfen / Selmigerheide kein Lebensmittelgeschäft mehr, die Grundversorgung ist somit nicht mehr gewährleistet. Einkaufmöglichkeiten sind nur noch mit dem Pkw oder dem ÖPNV erreichbar. Das ist gerade für ältere Mitbürger*Innen, für Menschen mit geringem… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Bundesrepublik Deutschland häufen sich Überstunden, die kaum mehr abgebaut werden können. Insbesondere in NRW fallen laut WDR 2 Sendung (11.09.2014) übermäßig viele Überstunden in den öffentlichen Verwaltungen an. Dort wird auf Kosten der Beschäftigten Personal eingespart. Dies führt in vielen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir begrüßen die Aufnahme von Flüchtlingen in Hamm und unterstützen die Initiative der Verwaltung. Wir sind allerdings auch schockiert über die Berichte aus ähnlichen Einrichtungen in NRW. Die veröffentlichen Bilder und Berichte sind nur vergleichbar mit den Vorgängen in Guantanamo. Nicht zuletzt vor diesem… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Ratssitzung im Mai 2014 haben wir den Antrag 475/14 „Induktionsschleifen“ eingebracht. Die Verwaltung hat in der Stellungnahme 814/14 die Umsetzung angekündigt und auf bevorstehende Gespräche mit den Betroffenen (Bundesverband) und den Hallenbetreibern verwiesen. Wir bitten nunmehr um einen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, "Die Strassen verrotten", titelte der WA am 06.Mai 2013. In der weiteren Berichterstattung wurde NRW Minister Groscheck mit den Worten zitiert: "Der Zustand der Verkehrswege in Westdeutschland ist dramatisch schlecht." Das gilt auch für die Stadt Hamm. Lärm und Abgase machen krank, belasten die CO 2 Bilanz,… Weiterlesen