Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„Die Zielvereinbarung 2015/2016 für das Jugendamt wurde zwar durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen, allerdings nicht einstimmig. Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE. habe ich die Beschlussvorlage abgelehnt, da es keine konkreten Aussagen der Verwaltung hinsichtlich der geplanten inhaltlichen Umsetzung, zur Personalausstattung,… Weiterlesen
Die neue Linksdruck ist da! Weiterlesen
„Grundsätzlich befürworten wir als Fraktion das vorliegende Konzept zum Erhalt der Eishalle. Wir sehen aber die Kommune beim Erhalt der Arbeitsplätze in der Verantwortung, einem Personalabbau werden wir nicht zustimmen. Ausdrücklich begrüßen wir das Angebot der Initiatoren, das Konzept in der kommenden Ratssitzung vorzustellen, dadurch wäre auch… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie in vielen anderen Kommunen gibt es auch in der Stadt Hamm die Möglichkeit den Nachtbus zu nutzen. Bei den Fahrten ab 0.00 Uhr wird zum regulären Fahrpreis ein Aufpreis von 50 Cent pro Fahrt und Person fällig. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit einigen Jahren ist die Stadt Hamm Hochschulstandort. Insbesondere die Ansiedlung der Fachhochschule HSHL begrüßen wir dabei ausdrücklich. Den Studierenden steht dabei ein Semesterticket zur Verfügung. Weiterlesen
„Am 16.01.2014 berichteten die Printmedien erstmalig über die Aufwertung der Schweizer Währung. Durch die Entscheidung der Schweizer Zentralbank, den Wechselkurs des Franken freizugeben ist der Euro im Vergleich zum Schweizer Franken um 14% im Wert gefallen“, erläutert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Weiterlesen
Am 1.1.2005 wurde das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten zuvor im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die… Weiterlesen
„Auch wenn der Kämmerer nun wider besseren Wissens etwas anderes behauptet, Gewerbesteuerprüfungen finden durchschnittlich alle 13 Jahre statt. Die im Rat der Stadt Hamm beschlossenen Erhöhungen (Eintritte, Gebühren, Steuern) wären zu vermeiden gewesen, wenn CDU und SPD unseren Anträgen gefolgt wären. Die jetzige Erklärung des Kämmerers ist… Weiterlesen
„Der Handelsriese Amazon will weiter nach Gutsherrenart ohne Tarifvertrag die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren. Ausgrenzung von Gewerkschaften, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen, Überwachung und Kontrolle rund um die Uhr, Arbeitshetze und Stress – all das gehört zur Realität bei Amazon. Der Kreisverband Hamm und die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, fast unbemerkt, und dies vielleicht nicht ganz unbeabsichtigt, hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Beschäftigungsstatistik „modernisiert“. So sind neuerdings Menschen in Behindertenwerkstätten oder ähnlichen Einrichtungen, Nebenerwerbslandwirte, Personen, die ein freiwilliges soziales, ein freiwilliges… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen