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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Schulvermeidung und Schulverweigerung sind Reaktionsformen von Schülerinnen und Schülern auf vielfältige Probleme, die oft außerhalb der Schule liegen. Damit sich diese Verhaltensstrukturen nicht verfestigen und von den Kindern und Jugendlichen als Möglichkeit von Lebensbewältigung gesehen werden, sind schnelle… Weiterlesen

0134/15 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen an der Zollstrasse ( Anfrage 0131/15) und den damit verbundenen Zahlungen an den Vermieter / Eigentümer der Immobilie, sowie mit Blick auf die katastrophale Situation „Im Ried“ bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden… Weiterlesen

133/15 - Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Um dieses selbstbestimmte Leben führen zu können, wird im Artikel 27, Arbeit und Beschäftigung, festgehalten. So heißt es z.B. im Artikel 27 der UN-BRK: Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Um dieses selbstbestimmte Leben führen zu können, wird im Artikel 27, Arbeit und Beschäftigung, festgehalten: Weiterlesen

Erhöhung der Grundsteuer B in Hamm

Alisan Sengül

„Wir haben im Rat gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt, wir haben die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft abgelehnt und in der Ratssitzung ausgeführt, dass die zusätzlichen Mehreinnahmen im allgemeinen Haushalt versickern werden“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Hamm. Weiterlesen

0131/5 - Flüchtlingsunterkünfte Zollstrasse

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zukünftig sollen Flüchtlinge in einem Gebäude in der Zollstrasse untergebracht werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nachstehenden Fragen: Weiterlesen

„Mit Überraschung haben wir die Aussage von Herrn Sauerland zur Kenntnis genommen, dass die Einführung der Tablets auf die uneingeschränkte Zustimmung aller Mandatsträger trifft. Wir haben uns bereits vor der Kommunalwahl 2014 gegen die Tablets ausgesprochen und zwar mit dem Hinweis auf den dadurch einhergehenden Stellenabbau – auch wenn es sich… Weiterlesen

Für den 09.02. ruft das antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 zu einer Demonstration unter dem Titel “Für eine solidarische Gesellschaft” auf. Los geht es um 18:00 am Hammer Hauptbahnhof. “Wir beobachten mit Sorge die Entwicklungen sogenannter Bürgerbewegungen wie PEGIDA oder HOGESA” stellen die Akteure des haekelclub590 klar. Weiterlesen

Stadtentwicklungsgesellschaft für Hamm

Alisan Sengül

„Mit Verwunderung haben wir die Aussage von Frau Schulze Böing zur Kenntnis genommen, dass zunächst einmal keine flächendeckende Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder durch die Stadtentwicklungsgesellschaft geplant ist, sondern in strategisch wichtige Projekte investiert werden soll. Das genaue Gegenteil, nämlich die Berücksichtigung aller… Weiterlesen

Semesterticket für Hamm

Alisan Sengül

„Wir freuen uns für alle Studierenden in Hamm, dass die Stadtwerke unsere Anfrage zum Thema Semesterticket im Kern umsetzen werden. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum in Hamm landesweite Standards bisher nicht übernommen wurden. Die von den Stadtwerken genannten Abstimmungsmodalitäten können dafür ursächlich nicht verantwortlich sein.… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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