Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„Es ist erstaunlich mit welcher Dreistigkeit Herr Lenz über Nacht vom Bock zum Gärtner mutiert. Es war die SPD Fraktion im Rat der Stadt Hamm die im November 2010 den Kürzungen im Behindertenfahrdienst zugestimmt hat – als Oppositionspartei. Es war Herr Lenz, der die Entscheidung gegen Menschen mit Behinderungen im Rat verteidigt hat und zwar aus… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, häufig haben sich Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt und über die inhaltliche und strukturelle Arbeit des KJC geklagt. Unter anderem wurde berichtet, dass Unterlagen - obwohl persönlich dort abgegeben - nicht mehr auffindbar seien, das Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheide sehr zeitverzögert erstellt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Rat der Stadt Hamm möge nachstehende Beschlüsse fassen: Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Kinder wachsen in einem Umfeld auf, das große Herausforderungen an den Erhalt der Gesundheit und an die Entwicklung von sozialen Beziehungen stellt. Oft bedingt durch die Berufstätigkeit beider Elternteile oder durch lange Anfahrtswege zur Schule in ländlichen Gebieten, wird die ganztägige Betreuung von Kindern… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, nach dem Artikel im WA vom 21.Februar leben in Hamm 21,4% der Bürger unter der Armutsgrenze. Das bedeutet, dass mehr als jeder fünfte von der Gefahr einer sozialen und kulturellen Ausgrenzung betroffen ist. Dies kann eben sowenig einfach hingenommen werden wie der soziale Sprengstoff für unsere Stadt, der damit… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Werbetätigkeiten sowohl im personalwerblichen Bereich, als auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit massiv verstärkt. DIE LINKE verurteilt die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere den Versuch, Jugendlichen die kriegsführende Truppe… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr vorsitzender, auf eine zeitlich begrenzte Parkduer mit Parkscheibe wurde seit einigen Wochen auf eine Parkbucht mit zwei Verkehrszeichen an der „Von-Thünen-Str.“ hingewiesen. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Gerade in Hamm ist laut Kommunalem Jobcenter – Planung 2015 der Anteil überdurchschnittlich hoch. Annähernd 4000 Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Erwerbstätigkeit nicht vollständig… Weiterlesen
„In Auftrag gegeben wurde durch die parlamentarischen Gremien ein Gutachten über Rechtsextremismus in der Stadt Hamm an den Verein backup. Vorgelegt wurde ein umfangreiches Papier zweier Autorinnen, in dem der Begriff Rechtsextremismus zwar noch auftaucht, das aber auch die Themen türkischer Nationalismus, Salafismus und Islamismus beinhaltet.… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, der Artikel im WA vom 11.02. zu den Ein-Euro-Jobs (S.2) wirft gerade im Nachhinein noch einige Fragen zu dem Bericht des KJC auf. In der Überschrift heißt es bereits: „Forscher belegen geringe Einstiegschancen“. Frau Roberg hatte auf die Frage, wie erfolgreich dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse aus den… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
