Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Sehr geehrter Herr Lindemann, Kinder wachsen in einem Umfeld auf, das große Herausforderungen an den Erhalt der Gesundheit und an die Entwicklung von sozialen Beziehungen stellt. Oft bedingt durch die Berufstätigkeit beider Elternteile oder durch lange Anfahrtswege zur Schule in ländlichen Gebieten, wird die ganztägige Betreuung von Kindern und… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Burkert, nach dem Artikel im WA vom 21.Februar leben in Hamm 21,4% der Bürger unter der Armutsgrenze. Das bedeutet, dass mehr als jeder fünfte von der Gefahr einer sozialen und kulturellen Ausgrenzung betroffen ist. Dies kann eben sowenig einfach hingenommen werden wie der soziale Sprengstoff für unsere Stadt, der damit… Weiterlesen
Nach Jahrzehnten der politischen und ökonomischen Blockade der USA gegenüber Kuba gibt es erste Schritte zu einer Öffnung der Beziehungen von Seiten des US-Präsidenten Obama. Als eine erste Maßnahme wurden bereits die verbleibenden drei Gefangenen der 'Cuban Five' frei gelassen und kürzlich wurde Kuba von der Terrorliste gestrichen. Weiterlesen
"Bereits am 23.03.2015 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe zugestimmt. Damit ist auch die von der Großen Koalition in Münster beschlossene Erhöhung des Hebesatzes zur Landschaftsumlage um 0,2 %-Punkte auf 16,5 % genehmigt. Das scheint auf den ersten Blick ein Erfolg für die… Weiterlesen
„Mit Schreiben vom 15.05.2015 – als Anlage beigefügt - hat die Gewerkschaft ver.di alle Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hamm aufgefordert, sich für die Erstattung der Elternbeiträge während der Streikdauer in den Kitas einzusetzen. Wir begrüßen diese Forderung ausdrücklich und haben bereits am 12.05.2015 einen entsprechenden Antrag in den… Weiterlesen
„Die Rettung des Tierparkes hat die Stadt Hamm tatsächlich viel Geld gekostet. Wer sich allerdings mit einer gewinnorientierten Unternehmensberatung einlässt, dem sollte auch bewusst sein, dass es dann eben nicht um die Interessen der Bürger*innen, sondern zunächst ausschließlich um die Interessen der Unternehmensberatung geht. Insofern verwundert… Weiterlesen
„Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di mit über 90 Prozent Zustimmung erklärt sich sowohl DIE LINKE. Kreisverband Hamm, als auch die Ratsfraktion solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wir fordern die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die… Weiterlesen
Große Koalition im LWL stellt Bemühungen um mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen ein Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, wieder einmal ist nach den Vorgängen in der Hasenburg eine private Einrichtung der „Jugendhilfe“ in die Negativschlagzeilen geraten. Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Einrichtung in Ungarn. Betreiber sind/waren Mitarbeiter des Jugendamtes in Gelsenkirchen. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie wir der Presse entnehmen konnten, soll das Tierheim in absehbarer Zeit für 50.000,00 € an die Stadt Hamm veräußert werden. Hintergrund sind dabei sowohl Auseinandersetzungen des Vereines mit den Besitzern der angrenzenden Kleingärten, aber auch finanzielle Unwägbarkeiten u. a. im Zusammenhang mit dem zu… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
