„Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld gekippt hat, die Zuständigkeit nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund liegt, fordern wir das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Dafür müssen die Kommunen sich einsetzen. Wir werden daher in den Rat eine Anfrage zum… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Hamm begrüßt und unterstützt die Aktion „fossilfreie Zukunft für Hamm – Bürgeranregung für Klimaschutz und gegen Gasbohren unterstützen“. Weiterlesen

"Nachdem in Hamm mehr als 500 Flüchtlinge sehr kurzfristig in der Alfred Fischer Halle untergebracht wurden, haben wir uns als Ratsfraktion am gestrigen Tage (07.07.2015) ein genaues Bild vor Ort gemacht. Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die (landes)politischen Versäumnisse eingehen, auch nicht auf die teilweise unzureichende Betreuung und… Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen sind vorerst gescheitert. In der Nacht zum 1. Juli 2015 ist das zweite Hilfsprogramm ausgelaufen. Ausstehende Zahlungen an Griechenland aus diesem Programm in Höhe von 7,2 Milliarden Euro wurden an Athen nicht mehr ausgezahlt. Auf den ersten Blick geht es dabei um Schulden… Weiterlesen

„Überraschend kommt diese Nachricht keineswegs, denn das war abzusehen. Genau vor diesem Hintergrund haben wir einen Antrag zur Situation des Tierparks in die letzte Ratssitzung eingebracht. Denn mit einer solchen Unternehmensberatung kann der Park nicht erfolgreich geführt werden. Völlig zu Recht weißt die Lebenshilfe auf den Erhalt der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bedingt durch den aktuellen Streik in den kommunalen Kita‘s entfallen die Zahlungen an die streikenden Mitarbeiter*innen. Der kommunale Haushalt wird dadurch erheblich entlastet. Gleichzeitig allerdings zahlen die Eltern auch für die Zeit des Streiks weiterhin Beiträge. Der Rat der Stadt Hamm möge daher den… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Tierpark und damit auch der Beirat, insbesondere die beauftragte Unternehmensberatung sind in den letzten Tagen massiv in die Kritik geraten. Wir unterstellen, dass alle Mandatsträger*innen der demokratischen Parteien aber auch die Bürger*innen ein Interesse an zeitnaher Berichterstattung aus „erster… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gegen die Stimmen unserer Fraktion wurde die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Die neu gegründete Stadtentwicklungsgesellschaft ist bisher ausschließlich als potentielle Ankäuferin von Schrottimmobilien in Erscheinung getreten – das allerdings hat mit Stadtentwicklung nichts zu tun. Die angekündigten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der Presse aber auch den Beschlussvorlagen der Verwaltung zu entnehmen ist, werden regelmäßig Gutachteraufträge extern vergeben. Die Auftragspalette reicht dabei von der Beauftragung eines Bezirksarchitekten bis zu projektbezogenen Studien. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie in vielen anderen Kommunen gibt es auch in der Stadt Hamm die Möglichkeit den Nachtbus zu nutzen. Bei den Fahrten ab 0.00 Uhr wird zum regulären Fahrpreis ein Aufpreis von 50 Cent pro Fahrt und Person fällig. Das gilt auch für Kunden*innen, die über eine Monatskarte verfügen. Weiterlesen