Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„Wir begrüßen die Aufnahme von Flüchtlingen in Hamm und unterstützen die Initiative der Verwaltung. Wir sind allerdings auch schockiert über die Berichte aus ähnlichen Einrichtungen in NRW. Die veröffentlichten Bilder und Berichte sind nur vergleichbar mit den Vorgängen in Guantanamo“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender. „Angesichts der… Weiterlesen
„Leider hat der Rat der Stadt Hamm sich in der letzten Sitzung mehrheitlich gegen ein drittes Freibad ausgesprochen. Unbeschadet von dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidung, ist die Diskussion in der Bevölkerung keineswegs beendet. Der Kreisvorstrand und die Ratsfraktion werden daher in der kommenden Woche gemeinsam tagen und über die weitere… Weiterlesen
Die Fraktion im Rat der Stadt verbrachte mit den Genossinnen und Genossen der erweiterten Fraktion ein paar Tage in Oranienburg. Die Klausurtagung fand vom 18. September 2014 bis zum 21. September 2014 statt. Zusammen mit den Genossinnen und Genossen vor Ort kamen Gespräche und Diskussionen über Energie, Umwelt und natürlich insbesondere… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbügermeister, wir beantragen, dass der Rat der Stadt Hamm den nachfolgenden Beschluss fassen möge: auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich kommender Wahlen (EU-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen) wird grundsätzlich verzichtet. Die Verwaltung wird angewiesen, keinerlei… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbügermeister, wie der Berichterstattung im WA zu entnehmen war, hat die HammGas (Stadtwerke) eine Düsseldorfer Kommunikationsagentur mit der Pressearbeit beauftragt. Diese Agentur soll nun das Produkt „Probebohren“ in Hamm erfolgreich im Sinne der HammGas vermarkten. Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung im Dezember 2013 unseren Antrag 451/13 (Schriftgröße) mehrheitlich verabschiedet. Vereinbart war, dass die Umsetzung erfolgt, sobald die noch vorhandenen Vordrucke / Anschreiben verbraucht seien. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, viele – insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger – beklagen die desolate Bäderlandschaft in dieser Stadt. Es fehlt an dezentralen Hallenbädern im Winter und an dezentralen Freibädern im Sommer. Das Maximare stellt keinen adäquaten Ersatz dar. Zum einen auf Grund der Zentralität, aber auch hinsichtlich… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka, die Bezirksvertretung möge den Beschluss fassen, die Straße „Am Stadtbad“ in „Kurt-Goldstein-Straße“ umzubenennen. Die Begründung ist dem Schreiben der VVN – BdA Hamm zu entnehmen, die diesem Antrag als Anlage beigefügt ist. Mit freundlichen Grüßen … Weiterlesen
„Regelmäßig haben wir als Fraktion während der Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre auf die realitätsvermeidenden Ansätze hingewiesen. Sowohl für den Bereich „Soziales“ als auch für den Ansatz im Kinder- und Jugendhilfeetat. Genauso regelmäßig hat die Verwaltung das ignoriert und schöngeredet“, erläutert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender.… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
