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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

Kein Kind soll hungrig bleiben – WA 26.08. und 27.08.2014

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

„Wir unterstützen und begrüßen die Ankündigung von SPD und CDU ein kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder in den Grundschulen und Kitas ab dem kommenden Jahr anzubieten. Wir freuen uns insbesondere für die betroffenen Familien, dass nunmehr der Kreis der Berechtigten erweitert wird. Wir sind allerdings auch erstaunt, dass  jetzt eine… Weiterlesen

"Während die Bundesregierung mit einer Regierung in der Ukraine zusammenarbeitet der auch Faschisten angehören und das im Rahmen einer Bundestagsdebatte verharmlost, erklärt der Bundespräsident Neonazis zu Spinnern. Das allerdings ist eine unglaubliche Verniedlichung und Aufwertung der Holocaustleugner. Während der Verfassungsschutz jahrelang die… Weiterlesen

Kostenfreies Mittagessen – WA Berichte

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

"Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht von CDU und SPD ein kostenfreies Mittagessen in den Grundschulen und Kitas anzubieten. Wir freuen uns für die in Armut lebenden Kinder und deren Familien. Wir sind allerdings auch erstaunt, dass nunmehr unsere Uraltforderung umgesetzt werden kann. In der Vergangenheit haben alle Ratsparteien unsere Forderung… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge die folgenden Beschlüsse fassen: 1. Der Rat der Stadt Hamm hält auch in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft die Gewährleistung der vollen Arbeitnehmer*innenrechte sowie die Beschränkung des besonderen Tendenzschutzes auf den Bereich der religiösen Verkündung für… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, häufig haben sich Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt und über die inhaltliche und strukturelle Arbeit des  KJC geklagt. Unter anderem wurde berichtet, dass Unterlagen - obwohl persönlich dort abgegeben - nicht mehr auffindbar seien, das Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheide sehr zeitverzögert erstellt… Weiterlesen

0562/14 - Jugendämter sparen systematisch

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 21.03.2014 berichtete der  WA unter der Überschrift „Jugendämter sparen systematisch“ über den vielfachen Verzicht der Jugendämter auf stationäre Unterbringungen, auch wenn sie aus fachärztlicher Sicht angezeigt sind. Die Aussagen von Herrn Prof. Dr. Dr. Holtmann bezogen sich dabei nicht explizit auf das… Weiterlesen

"Präventives Umsteuern im Jugendamt" – WA 01.05.2014

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

"Es ist gut und richtig, wenn Fehlentscheidungen des lokalen Jugendamtes in der Presse thematisiert werden. Es ist gut und richtig, wenn sich Eltern / Sorgeberechtigte oder das soziale Umfeld von Minderjährigen an die Medien wenden, um Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Es ist allerdings unverantwortlich wenn Herrn Lenz Eltern verunsichert, die… Weiterlesen

Berichterstattung WA Hartz IV / Jobcenter / Stromsperren

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

"Natürlich ist dem Oberbürgermeister zuzustimmen, wenn er die Effektivität des Systems Hartz IV öffentlich anzweifelt. Eine derartig kritische Aussage ist von den Verursachern des größten Sozialabbaus in der Geschichte der BRD bis heute nicht erfolgt. Allerdings irrt der Oberbürgermeister, wenn er die Gründe eines völlig gescheiterten System… Weiterlesen

0490/14 - TTIP und die Kommune(n)

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln,… Weiterlesen

0476/14 - Kombiticket Tierpark

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir haben im Rat der Stadt Hamm der Beteiligung der Kommune am Tierpark zugestimmt. Das war ein richtiger und wegweisender Entschluss aller Fraktionen, denn der Tierpark ist kein Selbstzweck, sondern soll in erster Linie den Bürgern_Innen zur Verfügung stehen – und zwar allen. Der Park lebt von den Besuchern… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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