Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 05.02.2014 fand eine Veranstaltung der FUgE / Mezis in der VHS ( Gerd - Buccerius - Saal) statt. Anwesend waren dabei auch Menschen mit Hörschädigungen. Obwohl ein Plan ausgehändigt wurde, der die genauen Sitzplätze für Menschen mit Hörschäden auswies, war es genau für diese Personengruppe nicht möglich… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Vergangenheit haben uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger angesprochen und ihr Unverständnis über das Fällen von Bäumen in Hamm geäußert (u.a. Ostring, Vogelsiedlung Bockum – Hövel, Ulanenstrasse). Zwar ist vielen Menschen bekannt, das eine Baumschutzsatzung existiert, verstanden wird sie allerdings… Weiterlesen
"Wir sind keineswegs überrascht über die Berichterstattung im WA. Hilferufe von Familien bleiben in Hamm ungehört, ebenso die Hinweise auf Kindeswohlgefährdung. Die Mitarbeiter des Jugendamtes allerdings sind durch Herrn Termath per Dienstanweisung gebunden. Stationäre Unterbringungen in Hamm sollen aus Kostengründen verhindert werden - wegsehen… Weiterlesen
"Wir unterstützen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit“, erklärt… Weiterlesen
Zu den Berichterstattungen im Westfälischen Anzeiger und den Stellungnahmen der Verwaltung hinsichtlich der „Vergessenen Müllkippen“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm. „Es ist begrüßenswert das viele ältere BürgerInnen sich gemeldet haben und auf mögliche Standorte von Mülldeponien hingewiesen haben. Wir… Weiterlesen
"Die Kinderarmut in Hamm nimmt zu - in einem dramatischen Tempo. Fast jede/r vierte Minderjährige in Hamm ist auf Transferleistungen angewiesen. Allein im Stadtbezirk Hamm - Mitte beträgt der Anteil mittlerweile fast 41 Prozent. Erschreckend ist dabei insbesondere der Anstieg innerhalb der letzten zwei Jahre um fast 25 Prozent. Immer mehr Kinder… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im SGB VIII § 5 ist das Wunsch- und Wahlrecht von Minderjährigen auch im Hinblick auf die stationären Einrichtungen rechtlich geregelt: "(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bundestagswahlkampf haben alle im Bundestag vertretenen Parteien sich für eine inklusive Gesellschaft ausgesprochen. Fast alle Parteien haben ihre Wahlprogramme in leichter Sprache und einer angemessenen Schriftgröße vorgestellt. Die Vordrucke / Anschreiben des Sozialamtes der Stadt Hamm werden allerdings… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, die Ansiedlung von Spielhallen ist städtebaulich nur bedingt zu steuern, daran ändert auch die geplante Gesetzesänderung nichts Grundlegendes. Ein weiters Steuerungsinstrument stellt die Gebührensatzung der Stadt Hamm dar. Wie der Berichterstattung in der Lokalpresse zu entnehmen war, liegen die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, einige NRW Kommunen sollen im Zuge der Bundestagswahl 2013 die Wahlbenachrichtigungen durch private Dienstleister versandt haben. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei allerdings um ein hoheitliches Recht, dass nicht übertragen werden kann. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
