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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

LWL unterstützt Museumsumbau – 25.11.2013

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

„Wie der lokalen Presse zu entnehmen ist, liegt nunmehr der Bewilligungsbescheid des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in Höhe von 300.000 € für den Museumsumbau (Sanierung) vor. Das ist nun zunächst einmal eine gute Nachricht für die Stadt Hamm. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn die Summe liegt genau 25 Prozent unter dem Betrag, den… Weiterlesen

Glücksspiel-Boom in Hamm – WA vom 29.10.2013

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

„Glücksspiele boomen und die Stadt verdient mit. Spielhallen und Spielgeräte führen allerdings nicht nur zu Einnahmen durch die Kommune, sondern verursachen auch enorme Kosten, zunächst einmal im gesundheits- oder Therapiebereich. Weitaus höher sind allerdings die negativen Folgen abhängiger Spieler_innen für ihr soziales und familiäres Umfeld“,… Weiterlesen

„Mehr als 10.000 Mahnungen werden durch die Stadtwerke Hamm jährlich versandt, mehr als 1.500 Stromsperren wurden allein im Jahr 2011 ausgesprochen. Das die Synchronisierung zwischen dem Eingang der Sozialleistungen und dem Fälligkeitstermin der Stadtwerkerechnungen nicht möglich zu sein scheint ist ein Armutszeugnis – sowohl für den lokalen… Weiterlesen

Schulstudie / Interview M. Lindemann – WA vom 12.10.2013

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

"Das Herr Lindemann an einer Schule der Glückseligkeit unterrichtet ist erfreulich, weniger erfreulich dagegen ist allerdings die Tatsache, dass er offensichtlich unter einer punktuellen Amnesie leidet. Denn keine zwei Wochen sind vergangen, seitdem Herr Lindemann als Mitunterzeichner eines SPD Antrages äußerst kritisch die Arbeit in den OGS… Weiterlesen

0479/13 - Giftige Abfälle in Zechen

Ratsfratktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der Berichterstattung in „Spiegel“ am 15.07.2013 zu entnehmen war, hat die RAG seit 1994 über Jahre hinweg mit Zustimmung der damaligen Landesregierung Giftmüll in Bergwerken eingelagert. Dem Bericht zufolge ist die Lagerung eine tickende Zeitbombe und stellt eine erhebliche Gefahr für das Grundwasser dar.… Weiterlesen

0421/13 - Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 90 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen

0478/13 - MobilAbo Hamm

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab dem 01.09.2013 kann in Hamm das MobilAbo genutzt werden. Landesweit liegt die Nutzungsrate bei bis zu 30 Prozent der Berechtigten. In der Stadt Hamm könnten mehr als 32.000 Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Vor diesem Hintergrund bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen: Wie viele… Weiterlesen

0420/13 - Schülerbeförderung

Fraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Hegemann, der Schulausschuss möge den folgenden Beschluss fassen. Die Mitglieder des Schulausschuss fordern die Verwaltung auf, abweichend von den Regelungen der Schülerfahrtkostenverordnung folgenden Beschluss umzusetzen: Für Schulkinder unter 10 Jahren, die Stadtteilübergreifend (Förderschulen) beschult werden müssen,… Weiterlesen

MobilAbo – WA vom 19.09.2013

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

"Es ist für uns nicht überraschend, dass von den ca. 32.000 berechtigten Bürgerinnen und Bürgern bisher lediglich etwas mehr als 1000 Personen das MobilAbo Hamm in Anspruch genommen haben. Das entspricht einer Quote von ca. 3 Prozent und stellt einen extrem niedrigen Wert im landesweiten Vergleich dar", erklärt Roland Koslowski,… Weiterlesen

Mobil Abo der Stadtwerke Hamm

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

"Während die Stadtwerke noch in den Sommerferien die Einführung des sogenannten MobilAbo als Erfolg gefeiert haben und die schon zum damaligen Zeitpunkt nur geringe Nachfrage schöninterpretiert wurde, ist unsere nunmehr mehr als vier Wochen alte Anfrage zu den endgültigen Zahlen hinsichtlich der Nutzung des MobilAbo's zum Stichtag 01.09.2013 bisher… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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