Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg in Brandenburg ist durch die Berichterstattung in den überregionalen Medien mittlerweile bundesweit zu trauriger Berühmtheit gelangt. Wie Ihnen bekannt sein wird, wurden dort traumatisierte Minderjährige über Jahre hinweg ohne richterlichen Beschluss fixiert. Im… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ besteht aus drei zentralen Bausteinen. Die Stadt Hamm hat sich dafür entschieden, den „Lokalen Aktionsplan“ umzusetzen. Förderungsfähiges Ziel ist dabei die Förderung des zivilen Engagements, des demokratisches Verhaltens sowie der Einsatz für Toleranz und… Weiterlesen
(Text und Bilder: Siggi Stoff)Mitten in den Wahlkampf fiel das Sommerfest der LINKEN am 25. August 2013 im Maximilianpark in Hamm. Obwohl der Wettergott am Anfang des Tages verstimmt schien, zeigte er sein Herz für die LINKEN in Hamm und ließ die Sonne scheinen und die Temperaturen stiegen. Frei nach dem Spruch: „Der liebe Gott lässt einen LINKEN… Weiterlesen
„Unser Antrag zur Ratssitzung im Juni 2013 beinhaltete zunächst einmal den Auftrag an die die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr (ab 3,5 t) im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden kann, diese Prüfung sollte insbesondere die rechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Bundes- und Landesstrassen… Weiterlesen
"Es ist nicht überraschend, wenn von den ca. 32.000 berechtigten Bürgerinnen und Bürgern bisher lediglich etwas mehr als 700 Personen das MobilAbo Hamm in Anspruch genommen haben. Denn das MobilAbo Hamm ist eben kein Sozialticket dass allen Antragsberechtigten Mobilität garantiert", erklärt Roland Koslowski, Mitglied der Ratsfraktion. "In Kommunen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Samstag, den 22.06.2013 fand eine europaweit zentrale Großkundgebung zur Solidarität mit den Demonstrant_innen der Türkei in Köln statt. Mehr als 40.000 Menschen folgten dem Aufruf der "Alevitischen Gemeinde Deutschlands" und kamen zum Kölner Heumarkt. In der Stadt Hamm gab es insgesamt drei… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, "Die Strassen verrotten", titelte der WA am 06.Mai 2013. In der weiteren Berichterstattung wurde NRW Minister Groscheck mit den Worten zitiert: "Der Zustand der Verkehrswege in Westdeutschland ist dramatisch schlecht." Das gilt auch für die Stadt Hamm. Nun wird über eine Ausweitung der LKW Maut (ab 3,5 t,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die durchschnittliche Wartezeit bei der Schuldnerberatung (Verbraucherzentrale) im Rahmen des Projektes SBG II beträgt 3 Monate, eine Akutberatung ist zeitnah möglich. Außerhalb des Projektes beträgt die durchschnittliche Wartezeit allerdings 6 Monate und mehr. Insbesondere vor dem Hintergrund der immensen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in einer inklusiven Gesellschaft wird durch alle Parteien regelmäßig gefordert und die zeitnahe Umsetzung angemahnt. So auch in Hamm. In diesem Zusammenhang hat die LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik 190… Weiterlesen
"Selbst wenn die durch die Stadtwerke Hamm angekündigten und zum 1. August in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen auch der Tarifpolitik der Verkehrsgemeinschaften Münsterland und Ruhr – Lippe geschuldet sind, bleibt die Frage, warum die Stadtwerke diese direkt an die Nutzer des ÖPNV weitergeben", erläutert Roland Koslowski, Mitglied der… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
