Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
"Wie der WA berichtete sind bisher nur wenige der mehr als 32.000 Berechtigten bereit das neue Ticketangebot der Stadtwerke (MobilAbo Hamm) auch zu nutzen. Daran wird auch die angekündigte "Vereinfachung" beim Bezug nichts ändern. Das ist nicht weiter verwunderlich, da unter der Begrifflichkeit "Sozialticket" eine Monatsfahrkarte angeboten wird,… Weiterlesen
"Es war der politische Vandalismus der Grünen, der zur Vernichtung eines nahezu hundert Jahre alten, weitgehend gesunden Baumbestandes im Ostring geführt hat. Gefällt wurden Bäume, die widerstandsfähig und robust waren. Wenn nun schon spielende Kinder die neuen Bäume gefährden, dann ist das Ergebnis einer Politik, die den Umweltgedanken und die… Weiterlesen
"Es ist kein Zufall, sondern politisch gewollt, das im Jahr 2013 das Bildungsgefälle in der Stadt Hamm ähnliche Werte aufzeigt wie vor zehn Jahren. Es steht zu befürchten, dass sich an dieser Tatsache auch zumindest kurzfristig nichts ändern wird, denn es fehlt der politische Wille", erklärt Marion Josten, Mitglied im… Weiterlesen
"Es ist ein Skandal, dass sowohl die politischen Gremien als auch die direkt Betroffenen – nämlich Eltern, Schüler und Lehrkräfte - aus der Lokalzeitung erfahren müssen, dass die Albert – Schweitzer - Schule geschlossen und abgerissen wird. Es ist das Gegenteil dessen, was Transparenz, Beteiligung und Ergebnisoffenheit meint, es ist zumindest… Weiterlesen
Trotz der denkbar ungünstigen Witterung haben sich mehr als 100 Teilnehmer zu der zweiten Solidaritätsveranstaltung auf dem Marktplatz eingefunden. Für unsere Partei sprach Marion Josten – Sprecherin des KV – das folgende Grußwort: Der KV Hamm und die Ratsfraktion Hamm der Partei DIE LINKE. haben zur Teilnahme an der… Weiterlesen
Nachstehend die Absage der Ratsfraktion Hamm zur Einladung zum Fastenbrechen durch die Stadt Hamm. An der heutigen Solidaritätsdemonstration haben mehr als 200 Menschen teilgenommen. Organisiert und aufgerufen haben zur Demo alle demokratischen und fortschrittlichen Vereinigungen der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sowie Partei und… Weiterlesen
Presseerklärung zur Berichterstattung im Stadtanzeiger vom 26.05.2013 „Kein Interesse an den Linken“ der Arbeitsgemeinschaft der Frauenverbände "Bei den im Stadtanzeiger vom 26.05.2013 genannten Direktkandidaten handelt es sich um Kandidaten der fünf im Bundestrag vertretenen Parteien (Fraktionen). Primär vertreten die Kandidaten somit Inhalte,… Weiterlesen
"Es ist ein beschämender und inakzeptabler Zustand, dass in der Stadt Hamm nicht einmal in jedem Stadtbezirk eine barrierefreie Toilette für Menschen mit Behinderungen vorhanden ist. Verwundern kann diese Tatsache allerdings nicht. In dieser Stadt ist Inklusion und damit Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Handicap politisch… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, dass die im November 2010 vorgenommenen Kürzungen im Behindertenfahrdienst zurückgenommen werden. Begründung: Durch die vorgenommen Kürzungen werden Menschen mit gravierendem körperlichem Handicap daran gehindert, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben.… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, das vorgesehene "Sozialticket" zum Preis von 15,00 € in der Stadt Hamm einzuführen. Begründung: Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe sind Grundrechte. Zunehmend mehr Menschen sind auf Grund ihres Alters, durch psychische und physische Erkrankungen auf den… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
