Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bezirksregierung Arnsberg teilt mit Schreiben vom 29.12.2011 bezüglich der Aufsuchungserlaubnis für das Feld "WeselGas" u.a. folgendes zur Firma PVG – die auch Gesellschafter der HammGas ist – folgendes mit: "Der angestrebte und sehr interessierte Konsortialpartner für die Erkundungsarbeiten GDF SUEZ… Weiterlesen

Kulturentwicklung der Stadt Hamm Ziel des Planungsprozesses für die Kulturentwicklung der Stadt Hamm muss es sein, qualifizierte Informationsgrundlagen für kulturpolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Einen unverzichtbaren Beitrag leistet der uns vorliegende Rückblick der bisherigen Entwicklung bis zum heutigen Tage. Zurecht sind hier die… Weiterlesen

"Die Linke. im LWL hat sich in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 22.03.2013 bei der Beratung zur Zukunft der Provinzial-Versicherung NordWest gegen eine Fusion mit der Provinzial Rheinland ausgesprochen. Unsere Fraktionssprecherin Barbara Schmidt hat im Landschaftsausschuss eindringlich darauf hingewiesen, dass die Provinzial NordWest als… Weiterlesen

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm schließt sich der nachstehenden Erklärung der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi an:   Voller Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und… Weiterlesen

"Wie im WA zutreffend berichtet, haben wir als Fraktion in der Ratssitzung am 05.03.2013 der "Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hamm" nicht zugestimmt. Unsere Ablehnung basiert primär auf der Tatsache, dass in dieser Stadt Armut unter Strafe gestellt… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der lokalen Presse zu entnehmen war, verzichten aktuell einige Kommunen – auch in der unmittelbaren Nachbarschaft - auf die traditionellen Neujahrsempfänge. Begründet wird das ausschließlich mit dem Hinweis auf die kommunale Finanzsituation. Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie aus unserer Anfrage vom 31.10.2012 ( 369/12) sowie der Antwort der Verwaltung vom 26.11.2012 (548/12) zu entnehmen ist, haben die Stadtwerke Hamm als lokaler Energieversorger im Geschäftsjahr 2011 insgesamt 1.529 Stromsperren verhängt. Bei deutlich steigenden Energiepreisen, wird die Zahl der betroffenen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus aktuellem Anlass – Arbeitsgerichtstermin - bitten wir um die Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen: - Trifft es zu, dass die „Förderungsverträge“ zwischen der Stadt Hamm und den Maßnahmeteilnehmern (Kommunales Jobcenter) geändert wurden? - Wenn ja, handelt es sich dabei lediglich um eine… Weiterlesen

"Wie der Berichterstattung u. a. im WA zu entnehmen war, plant die Bundesregierung Fracking einzuschränken – allerdings nur ein ganz klein wenig. Die nun vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sind nicht ausreichend, um das erhebliche umwelt- und gesundheitsgefährdende Risiko der… Weiterlesen

„Während landesweit Privatisierungen rückgängig gemacht werden, der Verkauf kommunalen Eigentums als gravierender Fehler angesehen und nun vermieden wird, passiert in Hamm das genaue Gegenteil“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm. „Der Rat der Stadt Hamm wird in der kommenden Ratssitzung den Verkauf der Anteile am… Weiterlesen