„Natürlich gibt es keine dauerhafte Bestandsgarantie für die Schulen in dieser Stadt. Das aber nun ausgerechnet die Grünen sich um den Erhalt der Schulen sorgen, entbehrt nicht einer gewissen Komik“, erklärt Marion Josten, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hamm. „Das sogenannte dreigliedrige klassische Schulsystem war mit der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Ratssitzung am 18.09.2012 lagen die Anträge 0317/12 – Einrichtung einer Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus – und 0311/12 – Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt  - vor. Beide Anträge wurden inhaltlich nicht behandelt. Wir bitten nunmehr die Verwaltung… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der Debatte um die Strompreise, sowie der Berichterstattung in der überregionalen Presse über Stromsperren in den Kommunen, bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden Fragen: Wie viele Stromsperren hat es in der Stadt Hamm gegeben. Aufgeschlüsselt für das Jahr 2011, sowie bisher… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushaltes am 23.Oktober 2012 hat Herr Hunsteger - Petermann darauf hingewiesen, der Haushalt bzw. die Zahlen seinen fix – also in der Gesamtheit nicht zu verändern. Der Oberbürgermeister hat weiter ausgeführt, dass die Aufwendungen für die Sozialausgaben mittlerweile bei 46… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Änderung, bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung für den Rat. Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Verwaltung eine Regelung analog zu § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Aachen (im Anhang beigefügt) zu erarbeiten und in die Geschäftsordnung des… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung Altena wird im Laufe des kommenden Jahres die Straßenlampen austauschen. Die bisherigen Quecksilberdampflampen werden durch effektivere LED Leuchten ausgetauscht. Durch diese Maßnahme sollen die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung in der Stadt Altena fast halbiert werden. Wir bitten… Weiterlesen

„Nicht einmal die von LWL Direktor vorgeschlagenen 0,5 Prozent Umlageerhöhung sind zur Finanzierung aller Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe auskömmlich, für den Haushaltsausgleich ist ein Hebesatz in Höhe von 16,6 Prozent allerdings unabdingbar. Die nun von SPD / Grünen und FDP vorgesehene Steigerung der Umlage um 0,3 Prozent… Weiterlesen

„Die Stadtwerke haben nun die angekündigte Strompreiserhöhung nach heftigen Protesten der Endverbraucher auf Februar 2013 verschoben. Trotz aller halbherzigen und rührenden Erklärungsversuche hat die Geschäftsführung einen formalen Fehler begangen und damit nicht unbedingt ihre Fachkompetenz unter Beweis gestellt“, erläutert Alisan Sengül,… Weiterlesen

„Es ist in Hamm ja nicht ungewöhnlich, dass Informationen und Entscheidungen der Verwaltung nicht den politischen Gremien oder den Betroffenen mitgeteilt werden, sondern der  lokalen Presse. Schulpolitik und Stromsperren in den Privathaushalten sind da keine Ausnahme“, erklärt Marion Josten, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt… Weiterlesen

„Das Defizit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 55 Millionen Euro betragen. Vor diesem Hintergrund plant die Verwaltung in Münster die Umlagefinanzierung der Städte und Kreise um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Eine der Hauptursachen dafür die bereits bestehende Finanzierungslücke aus dem… Weiterlesen