„Statt des Eingeständnisses, das der Kommunale Stärkungspakt genau das ist, was unsere Fraktion bereits bei der Beschlussfassung der Maßnahmen im März 2012 formuliert hat, nämlich ein vergiftetes Geschenk, droht die Verwaltung nun den Reinigungskräften an den Schulen mit der Fremdvergabe der Aufträge. Da die hygienischen Zustände an den Schulen… Weiterlesen

„Die städtischen Reinigungskräfte sind nicht Täterinnen sondern Opfer, Opfer einer völlig verfehlten Personal- und Haushaltspolitik, Opfer der Kürzungsorgien im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, Opfer des Kommunalen Stärkungspaktgesetzes“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm. „Während der Kämmerer  am… Weiterlesen

"Endlich handelt die Landesregierung, es ist ein längst überfälliger Schritt", so Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland und Hamm. Sie begrüßt die Razzia der Polizei, bei der mehr als 120 Wohnungen von Neonazis in NRW durchsucht wurden und drei Kameradschaften verboten wurden. Dieses habe DIE LINKE seit langem… Weiterlesen

„Nicht Sparanstrengungen wie von Herr Reuter -  WA 16.08.2012 - formuliert, sondern kommunale Kürzungsorgien haben zu einer buchungstechnischen Reduzierung des Defizites im Kommunalhaushalt geführt“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm „Der Kommunale Stärkungspakt ist nicht Segen, sondern Fluch für diese Stadt.… Weiterlesen

Nach den guten Erfahrungen mit dem Sommerfest 2011 des Kreisverbandes Hamm im Maximilianpark, haben wir uns entschlossen gemeinsam mit dem Kreisverband Soest, sowie den Ortsverbänden Ahlen und Kamen sowie der Ratsfraktion Hamm erneut in den Maximilianpark einzuladen, diesmal allerdings zum Herbstfest 2012. Ähnlich wie im vergangenen Jahr soll es… Weiterlesen

Zur Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 25.000,00 € erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm: „Wir verurteilen die wiederholten Brandstiftungen an den Gebäuden des Reit- und Fahrvereines Heessen, die den tragischen Tod zweier Pferde zur Folge hatten und hoffen auf eine zeitnahe… Weiterlesen

In der Ratssitzung am 08.03.2012 wurde nach kontroverser Debatte die Einführung des „Sozialtickets“ zum Preis von 35,00 € für die Stadt Hamm beschlossen. Wir haben dem Antrag dem Grunde nach zugestimmt, allerdings die Höhe der Summe abgelehnt. Im Regelsatz des ALG II sind ca. 15,00 € als Verkehrskostenanteil für Mobilitätsleistungen vorgesehen. Ein… Weiterlesen

5,4 Millionen Euro Gewinn bei den Stadtwerken Hamm, das ist erfreulich für die Stadtwerke, primär aber für den städtischen Haushalt, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm. Keinen Grund zur Freude haben allerdings die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. 5,4 Millionen Euro Gewinn bei den Stadtwerken könnte auch… Weiterlesen

LINKE Kommunalpolitik hat es in Zeiten leerer Kassen schwer. Die Kommunen befinden sich in der sogenannten Vergeblichkeitsfalle: Trotz  starker  Haushaltskürzungen werden  sie vor  allem von Kreditfinanzierungskosten erdrückt  Gute  und  sinnvolle  Projekte werden  oft  vor  der  inhaltlichen  Debatte   mit  dem  Stempel  "zu teuer" oder "kann… Weiterlesen

Es ist erfreulich, dass Hamm eine der kinderreichsten Städte in der Bundesrepublik ist. Kinderreichtum beinhaltet allerdings auch immer eine gesellschaftspolitische und damit kommunale Fürsorgepflicht, erklärt Roland Koslowski, Ratsmitglied und stellv. Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Und davon ist diese Stadt weit entfernt. Hamm ist… Weiterlesen