Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wiederholt soll  es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitern  des Ordnungsamtes gekommen sein. Nach Aussagen der betroffenen Bürger ist dabei von Seiten des Ordnungsamtes der Einsatz von „Waffen“ angedroht worden. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender… Weiterlesen

In der jetzigen Personaldebatte unserer Partei droht die Polarisierung, die Partei steht vor der inneren Zerreißprobe. Das können und wollen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Als gesamtdeutsche Partei haben wir in den ersten Jahren unserer Existenz großartige Wahlerfolge erzielt, wir haben eine Vielzahl gesellschaftlicher Debatten angestoßen, in… Weiterlesen

„Wir begrüßen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Münster zu den falschen Berechnungsgrundlagen der Einheitslasten und deren Aufteilung zwischen Land und Kommunen. Damit wird die Praxis beendet, zu Lasten der Kommunen Gelder für den Landeshaushalt zu vereinnahmen“.   „Das Urteil ist eine nachträgliche Niederlage für die Rüttgers-Regierung, aber… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen: 1.) Wie ist der genaue Wortlaut des Gesellschafterbeschlusses der Hammgas bezüglich des Ausschlusses von Fracking? Wird, wie in der örtlichen Presse berichtet, nur auf "gefährliches Fracking" verzichtet, oder handelt es  sich um… Weiterlesen

Am Montag den 02.04.2012 trafen sich Hammer Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. Hamm sowie dem Kreisverband  DIE LINKE. Warendorf in der Gottfried-Bürger-Straße in Hamm, zur Infoveranstaltung zum Thema konventionelle Gasförderung/Gasfracking. Auf der von mehr als 30 Gästen besuchten Veranstaltung sprachen unter anderen die… Weiterlesen

Knapp 200 000 Euro kostet Herr Hossiep nun der HgB, durch den von Oskar Burkert und Monika Simshäuser zugestimmten Vergleich. Das bedeutet erhebliche Mehrausgaben für die HgB, die immerhin mit „öffentlichen Geldern“ arbeitet. „Letztendlich wird dieser Fall wohl einmal mehr auf den Schultern der Steuerzahler und insbesondere der Mieterinnen und… Weiterlesen

Zur Forderung von OberbürgermeisterInnen aus dem Ruhrgebiet, den Solidarpakt Ost zu kündigen, sowie zur Verwendung von Gewinnausschüttungen der Sparkassen an die Kommunen erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm: "Die Kommunen in Ost und West dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Geld brauchen die Kommunen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen hinsichtlich der erfolgten „Chipaktion“ der Abfallbehälter in den Haushalten der Stadt Hamm. Sind die eingearbeiteten Chips funktionstüchtig?Werden diese regelmäßig während der Müllabfuhr ausgelesen?Wurden defekte Chips ausgetauscht, wenn ja… Weiterlesen

Stärkungspakt – nächster Akt. Nicht einmal eine Woche ist vergangen, seit wir im Rat der Stadt Hamm darauf hingewiesen haben, dass die Auswirkungen des Stärkungspaktgesetzes alle Bürgerinnen und Bürger belasten werden, erläutert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm. Nach den Hundehaltern sind nun die Nutzer der Bäder nächste… Weiterlesen

Die Sorgen und Befürchtungen der Heimleitungen, der Beiräte und  der Bewohner sind ernst zu nehmen. Unter dem Deckmantel  Neuausrichtung der Pflegeversicherung  wird hier versucht, eine finanzielle Lenkungsfunktion vorzunehmen. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Dabei sollte allen Beteiligten – insbesondere aber der Politik und der… Weiterlesen