Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtiger Eckpunkt des Gesetzes ist der Schwellenwert, ab dem das… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Bildungspaketes in der Stadt Hamm:  1 . Wie viele Kinder in der Stadt Hamm haben einen gesetzlichen Anspruch au Leistungen für Bildung und Teilhabe? Aufgeschlüsselt nach: SGB II SGB XII Kinderzuschlag W… Weiterlesen

Zur aktuellen schulpolitischen Auseinandersetzung erklärt Marion Josten, Mitglied im Schulausschuss: „Das CDU und FDP mit Ihrer Ratsmehrheit den vorliegenden Schulentwicklungsplan umsetzen werden und an einer völlig antiquierten Schulpolitik festhalten, steht außer Frage. Nicht Eltern- und Schülerwille,  nicht Chancengleichheit, nicht gemeinsames… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   im Hinblick auf die nunmehr bestehende gesetzliche Regelung, dass pro Amtsvormund im Jugendamt maximal 50 Vormundschaften geführt werden dürfen, bitten wir ergänzend zu unserer Anfrage vom 30.08.2010 um die Beantwortung folgender Fragen:   -     Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe müssen die… Weiterlesen

Der Vorstand des KV Hamm ruft gemeinsam mit der Ratsfraktion zur Teilnahme an der überregionalen Demonstration der Bürgerinitiativen gegen Gasbohren auf.  Am 27.05.2011 von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr wird auf dem Prinzipalmarkt in MÜNSTER eine zentrale Demonstration unter dem Motto: "Gemeinsam stoppen wir Fracking!" stattfinden. Nehmt zahlreich teil… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Nachgang zur Sendung von HAMM TV zum Thema „Unkonventionelle Gasförderung“ in der Zentralbibliothek am 26.04.2011 bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen   Trifft es zu, dass einer der HammGas GmbH Gesellschafter gleichzeitig leitender Mitarbeiter einer weiteren Gesellschaft der HammGas… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   hinsichtlich der im Rat der Stadt verabschiedeten Resolutionen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: In welchem Zeitfenster und über welchen Verteiler werden die beschlossenen Resolutionen von der Verwaltung weitergeleitet?Wie und in welcher Form werden die Fraktionen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Jahren finden in Hamm Transporte mit radioaktivem und giftigem Uranhexafluorid statt. Uranhexafluorid wird zur Nutzbarmachung in Kernkraftwerken zu Deutschlands größter Urananreicherungsanlage (UAA) in das münsterländische Gronau verbracht, die von der Fa. Urenco betrieben wird. Eine dazu immer wieder… Weiterlesen

Es ist nicht überraschend, dass der nun vorliegende Schulentwicklungsplan die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule empfiehlt. Wir halten dies grundsätzlich für einen richtungsweisenden Schritt auf dem Weg in das inklusive Schulkonzept „Eine Schule für alle“, erläutert Marion Josten, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Schul- und… Weiterlesen

Mahnwachen für den AtomausstiegIn großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, ruft die Mitmach-Kampagne .ausgestrahlt dazu auf, am Montag, 14. März in möglichst vielen Orten auf zentralen Plätzen zu Mahnwachen… Weiterlesen