Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„So erfreulich und hilfreich das zusätzliche Geld der Landesregierung für die Stadt Hamm ist, es sollte dennoch nicht den Blick auf die Realitäten schmälern. Marode Straßen, verrottende Schulgebäude und fast jährlich steigende Gebühren und Eintrittspreise, aber auch Tariferhöhungen der Stadtwerke kennzeichnen die Lebensrealität für alle… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Gerade in Hamm ist der Anteil sogenannter „Aufstocker“ überdurchschnittlich hoch. Diese Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeiterwerbstätigkeit nicht vollständig aus eigenen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, basierend auf dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22.06.2017, sowie der Berichterstattung in den (über)regionalen Medien zur Thematik „Deutsch als Fremdsprache“ möge der Rat der Stadt Hamm folgenden Beschluss fassen: Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 20.06.2017 haben wir die Beschlussvorlage 1200/17 abgelehnt. Ebenso im Haupt- und Finanzausschuss am 10.07.2017. Bei der Ablehnung haben wir uns gegen weitere Flächenversiegelungen ausgesprochen und Baumfällungen abgelehnt. Wir haben statt dessen eine… Weiterlesen
Beim Oberligaspiel zwischen Hammer SpVg (HSV) und SV Lippstadt skandierten Rechtsextreme in der Fankurve der HSV Parolen, schwenkten Reichskriegsflaggen und zeigten verfassungsfeindliche Devotionalien. Diese waren mit dem Fanbus der HSV angereist. Dazu sagt Marion Josten, Mitglied des Rates der Stadt Hamm und des Sportausschusses für DIE LINKE: Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist erschreckend, dass allein in der Stadt Hamm mehr als 300 Menschen wohnungs- oder obdachlos sind, bei offensichtlich steigender Tendenz. In der Stadt Hamm ist es leider so, dass der soziale Wohnungsbau in der Vergangenheit dramatisch vernachlässigt wurde. Und doch sind sowohl die Stadt Hamm als auch… Weiterlesen
„Es wundert uns gar nicht, dass 15 Beamte der Hammer Feuerwehr seit Jahresbeginn ihren Arbeitsort gewechselt haben bzw. wechseln”, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm. Diese Entwicklung sei absehbar gewesen. Weiterlesen
„Grundsätzlich muss in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein und zwar für alle Eltern. Einkommensunabhängig, denn soziale Gerechtigkeit wird über die Steuergesetzgebung hergestellt, nicht über eine Gebührenordnung. Wenn aber entgegen allen Wahlversprechungen Gebühren erhoben werden,… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Simshäuser, am 22.03.2017 haben wir beantragt, das Foto Erich Deters im Rathaus nicht zu entfernen, sondern mit einem Zusatztext zu versehen. Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

