Diskussionsveranstaltung Wege aus der Wirtschaftskrise

Am Abend des 26. März 2009 fand die Podiumsdiskussion „Wege aus der Wirtschaftskrise – Linke Alternativen“ im Alten Bauhof Herringen mit der  Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, der Europaabgeordneten Sahra  Wagenknecht und dem IG BAU Gewerkschaftssekretär Benno Gabriel mit ca. 150  Interessierten statt.

Anfangs beschrieb Sahra Wagenknecht die Ursachen und nötigen Konsequenzen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise als eine vom Kapitalismus verursachte Systemkrise und erkläret weiter „die Französinnen und Franzosen machen es uns vor: Um zu verhindern, dass die Krise auf die einfachen Leute abgewälzt wird, gehen sie heute auf die Straße und bestreiken die Betriebe. Viel wird nun davon abhängen, ob der Funke des Widerstands auf Deutschland und andere Länder übergreift. Es kann nicht sein, dass europaweit über eine Billion Euro in ein marodes Finanzsystem gepumpt wird, um die Renditen von Banken und Vermögensbesitzern zu sichern, während man für Mindestlöhne oder eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung keinen Cent lockermachen will. Allein die Hypo Real Estate hat bereits mehr als 100 Milliarden an staatlichen Hilfen verschlungen. Die Forderung nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro ist daher alles andere als überzogen – sie ist ein Gebot der Stunde, ebenso wie die Einführung eines Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.“

Sevim Dağdelen wies auf die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise – Für eine solidarische Gesellschaft" hin, um gemeinsam dafür zu streiten, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.  „Die Demonstrationen sollen den Auftakt für ein Jahr des Widerstandes 2009 bilden. Sie sind auch der Beginn einer Aktionswoche gegen Krise und Krieg, die am 28. März 2009 beginnt und mit den No-Nato-Protesten Anfang April in Straßburg und Baden-Baden endet.“ Dağdelen betonte weiter, „Es ist wichtig, dass die Demonstrationen am 28. März 2009 ein eindrucksvolles Zeichen setzen“ „Am 3. und 4. April 2009 will die NATO beiderseits der deutsch-französischen Grenze, in Straßburg und Baden-Baden, ihr 60jähriges Jubiläum feiern. Auf der Tagesordnung steht die Erneuerung der NATO-Strategie Ziel ist es, die Kriegsführung noch effektiver zu machen. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel. Jedes weitere Jahr ist ein Jahr mehr für Kriege, imperiale Aggression und Aufrüstung. Die NATO bedeutet Krieg und gehört deshalb aufgelöst! Dies ist die zentrale Forderung der Friedens- und Antikriegsbewegung sowie der Partei DIE LINKE., mit der sie zu Großdemonstrationen gegen den NATO-Geburtstag aufrufen.", so Sevim Dağdelen.

Bezüglich Opel betonte Dağdelen, “Jahrelang ist das Management von Opel seinen Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten nicht nachgekommen. Jetzt sollen die Opel-Beschäftigten die Zeche für jahrelange Versäumnisse und Managementfehler bezahlen. Doch ein ,Sparprogramm', das zu Lasten der Beschäftigten geht, ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern ein Sanierungs- und kein Kahlschlagkonzept.“

Benno Gabriel führte noch aus, „die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe müssen seit Jahrzehnten Einkommenseinbußen hinnehmen. Die Krise besteht seit längerer Zeit. Die Zahl der Beschäftigten ist von 1,7 Millionen auf derzeit 700.000 dezimiert worden. Die Arbeitnmehmer haben immer mehr Einkommenseinbußen hingenommen. Ein dreizehntes Monatsgehalt, was früher selbstverständlich war, ist im Laufe der Jahre nach und nach gestrichen worden. Wichtig ist, dass mit Hilfe aller gesellschaftlichen Kräfte und insbesondere der Gewerkschaften eine Solidarität unter den Beschäftigten geschaffen wird. Die Gewerkschaften sind nur so Stark wie die Arbeitnehmer, die dahinter stehen.“

Die Veranstaltung endete nach zeitweisem lebhaftem Applaus und einer sehr leidenschaftlichen Diskussion gegen 21.30 Uhr.